17. September 2009
17.09.2009

EU-Urteil: Riester- Rente auch für Mallorca- Deutsche

Rentner müssen in Zukunft die Förderung nicht mehr zurückzahlen, wenn sie ins EU-Ausland umziehen

10.09.2009 | 15:34

Gute Nachrichten für Mallorca- Rentner: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag (10.9.) entschieden, dass Rentner die Altersvorsorgezulage der Riester-Rente nicht mehr zurückzahlen müssen, wenn sie ins EU-Ausland umziehen. Bisher mussten zum Beispiel auch Deutsche, die im Alter ihren Wohnsitz nach Mallorca verlegen, die staatlichen Zulagen zurückerstatten. Begründet wurde die Entscheidung mit Hinweis auf den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Die EU-Kommission hatte gegen die deutschen Vorschriften vor dem höchsten Gericht der EU geklagt.

Auch Grenzarbeitnehmer, die nicht unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig seien, müssten von der Zulage profitieren können. Unzulässig sei auch, dass das geförderte Kapital nur zur Anschaffung einer Immobilie in Deutschland verwendet werden darf, urteilte das Gericht.

Die nach dem früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) benannte Riester-Rente ist eine private Altersvorsorge auf freiwilliger Basis. Die staatliche Förderung über Zuschüsse und Steuervergünstigungen begann 2002. Versicherte können monatlich in eine private Rentenversicherung, einen Banksparplan oder einen Fonds einzahlen.

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