18. Februar 2010
18.02.2010

Balearen-Regierung handlungsunfähig

"Krieg in der Balearen-Poltik": Die konservative Volkspartei (PP) blockiert mit Hilfe der Regionalpartei Unió Mallorquina alle Vorhaben der Minderheitsregierung aus Sozialisten (PSOE) und dem Linksbündnis Bloc

24.02.2010 | 11:50

Die Regierungskrise auf den Balearen zündelt weiter: In der Balearen-Regierung und im Stadtrat von Palma blockiert die konservative Volkspartei (PP) mit Hilfe der Regionalpartei Unió Mallorquina die Vorhaben des jeweiligen Regierungsbündnisses. Auch in Mallorcas Inselrat droht die Opposition mit einem Misstrauensvotum. In den drei großen politischen Institutionen der Insel sind die Regierungskoalitionen aus PSOE und dem Links-Parteienbüdnis Bloc seit drei Wochen in der Minderheit. Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE), Inselratspräsidentin Francina Armengol (PSOE) und Palmas Bürgermeisterin Aina Calvo (PSOE) hatten am 5. Februar ihren von Korruptionsskandalen belasteten Koalitionspartner UM aus der Regierungsverantwortung entlassen.

In der Parlamentssitzung am Dienstag verlor die Regierung von Antich alle Abstimmungen. Angesichts der Offensive von PP und UM erwägt der Ministerpräsident jetzt vorgezogene Neuwahlen. Auch in der Plenumssitzung von Palmas Stadtrat am Montag demonstrierten PP und UM ihre Macht und torpedierten die Vorhaben von Bürgermeisterin Calvo. Auf einem Parteitag am 6. März will die PP über ihr weiteres Vorgehen beraten. Sowohl die konservative Volkspartei als auch die Kleinpartei und Mehrheitsbeschafferin UM sind auf den Balearen in Korruptionsskandale verwickelt.

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