06. Mai 2010
06.05.2010

Zapatero schnallt den Gürtel enger: Auch Mallorca muss sparen

56.000 Beamte auf den Balearen von Gehaltskürzungen betroffen

12.05.2010 | 18:53

In Folge der Sparpolitik, die der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) am Mittwochmorgen (12.5.) angekündigt hat, muss nun auch Mallorca kräftig sparen. So sind allein auf den Balearen knapp 56.000 Beamte von den angekündigten Gehaltskürzungen betroffen. Der balearische Wirtschaftsminister Carles Manera (PSOE) kündigte an, öffentliche Investitionen zurückzufahren und bei den Personalkosten zu sparen. Der Haushalt der Landesregierung sei um sechs Prozent reduziert worden. Einige der Maßnahmen hätte Zapatero durchaus früher in Angriff nehmen können, so sein Parteikollege Manera. Während der Unternehmerverband auf den Balearen den neuen Sparkurs begrüßte, äußerten sich Gewerkschaftsvertreter auf Mallorca kritisch. Die Maßnahmen seien ohne sozialen Dialog beschlossen worden und sorgten nicht für Mehrbeschäftigung.

Das Sparpaket von Zapatero sieht vor, die Gehälter der Staatsbediensteten noch in diesem Sommer um fünf Prozent zu senken. Bei den Ministern beträgt die Kürzung sogar 15 Prozent. 2011 sollen die Beamtengehälter eingefroren werden. Auch die Renten sollen im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Die EU-Kommission begrüßte das Sparpaket, erwartet aber für eine genaue Bewertung weitere Details.

Spanien will mit dem Sparpaket 2010 und 2011 insgesamt 15 Milliarden Euro sparen und das Haushaltsdefizit rascher abbauen als bisher geplant. Madrid hatte in Brüssel zugesagt, die Neuverschuldung von zuletzt 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent zu senken. US-Präsident Barack Obama hatte Zapatero in der Nacht zum Mittwoch in einem Telefongespräch aufgerufen, die spanische Wirtschaft mit "einschneidenden Maßnahmen" zu stärken.

Der sozialistische spanische Regierungschef betonte, die Sparmaßnahmen seien hart, aber "unverzichtbar" zur Stärkung des Vertrauens in die Wirtschaft des Landes. Zugleich leiste Madrid damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Eurozone. Das Sparpaket sieht nach Angaben Zapateros ferner die Abschaffung einer Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen ("Baby-Scheck") in Höhe von 2.500 Euro vor. Die staatlichen Investitionen sollen bis 2011 um 6,0 und die Entwicklungshilfe um 0,6 Milliarden Euro gekürzt werden.

Zapatero räumte ein, dass die spanische Wirtschaft sich langsamer von der Rezession erhole als erwartet. Nach Angaben des Nationalen Statistik-Instituts (INE) erzielte Spanien im ersten Quartal 2010 im Vergleich zu den letzten drei Monaten des Vorjahres ein Wachstum von 0,1 Prozent. Im Zwölf-Monats-Vergleich zum ersten Quartal 2009 schrumpfte die spanische Wirtschaft allerdings um 1,3 Prozent.

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