24. Juni 2010
24.06.2010

Ibatur-Skandal: Büroleiter belastet Führungsspitze

Vernehmungen zu Korruptionsvorwürfen gegen Tourismusbehörde der Balearen. Vier weitere Festnahmen

02.07.2010 | 13:12

Bei seiner Vernehmung am Donnerstag (2.7.) hat der ehemalige Büroleiter der balearischen Tourismusbehörde Ibatur, Miquel Ángel Bonet, seine früheren Vorgesetzten Juan Carlos Alía und Raimundo Alabern (beide PP) schwer belastet. Er selbst habe zwar zahlreiche Verträge der Einrichtung gefälscht, habe aber dabei im Auftrag der Ibatur-Leiter gehandelt. Laut Bonet war das System gefälschter Verträge von Alía eingerichtet und von seinem Nachfolger Alabern fortgeführt worden. Keine eindeutigen Angaben machte Bonet dazu, wer von dem System profitierte. Der damalige Tourismusminister Joan Flaquer sei nicht über alle Vorgänge informiert gewesen.

Bonet, Alía und Alabern sollen unter der konservativen Vorgängerregierung von Jaume Matas (2003 bis 2007) die Fälschung von Verträgen und die Zahlungen von Schmiergeldern verantwortet haben. Insgesamt sind mittlerweile 13 Personen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Ibatur festgenommen worden. Am Donnerstag wurden die beiden Inhaber einer Kommunikationsagentur und zwei Mitarbeiter eines Catering-Zulieferers für die Veranstaltungen von Ibatur abgeführt. Im Laufe des Freitags (2.7.) sollten die beiden beschuldigten früheren Geschäftsführer der Tourismusbehörde Alía und Alabern vor der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft aussagen. Weitere Festnahmen in den nächsten Tagen werden nicht ausgeschlossen.

Bereits am späten Mittwochabend hatte die Polizei Alía, Alabern und Bonet festgenommen. Am Morgen zuvor hatte die Polizei fünf Abteilungsleiter der Behörde festgenommen und vernommen. Die Mitarbeiter haben nach Angaben der Polizei gestanden, die Manipulationen auf Anweisung ihrer Vorgesetzten vorgenommen zu haben.

Auch der frühere Tourismusminister Joan Flaquer (Volkspartei, PP) ist in diesem Zusammenhang angeklagt. Er kann allerdings nicht festgenommen werden, da er als Mitglied des regionalen Parlaments Immunität genießt. Flaquer weist alle Vorwürfe zurück. Die in seiner Amtszeit abgeschlossenen Verträge seien alle rechtens gewesen.

Der Büroleiter Miguel Àngel Bonet war bereits im Februar dieses Jahres festgenommen worden. Er hatte damals die Veruntreuung von 85.000 Euro zugegeben. Juan Carlos Alía war 2003 nach dem Amtsantritt des damaligen Ministerpräsidenten Jaume Matas zum Chef der Tourismusbehörde ernannt worden. Er musste aber wegen des sogenannten Falls Rasputin-Skandals frühzeitig seinen Hut nehmen: Er hatte die Ausgaben von Regierungsmitgliedern in einem Moskauer Nachtlokal als Reisekosten abgerechnet. Sein Nachfolger wurde Raimundo Alabern.

Die Staatsanwaltschaft auf Mallorca hatte bereits am Dienstag (29.6.) Büros von Behörden und Agenturen durchsuchen lassen, die in der vergangenen Legislaturperiode mit Ibatur zusammengearbeitet haben. Darunter waren auch die Madrider Büros der PR-Agentur Over Marketing MCW, die spanienweit für die konservative Volkspartei Wahlkampagnen verantwortete. Hier wird eine Verbindung zu dem sogenannten "Gürtel-Skandal" vermutet: einem Netzwerk von Unternehmen, dass im Austausch für allerlei Gefälligkeiten in Madrid, Valencia und anderen Regionen von der Volkspartei Aufträge zugeschustert bekam.

Auf Mallorca wurde die Polizei außerdem bei weiteren Werbeagenturen vorstellig sowie bei der Umweltstiftung der Landesregierung Balears Sostenible und bei der Firma Reial Pula Golf in Son Servera. Diese hatte das Golfturnier Mallorca Classic mitausgerichtet und von der Landesregierung mehrere Millionen Euro erhalten. Im Rahmen der Durchsuchung wurden zahlreiche Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt.

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