Die Präsidentin des Balearen-Parlaments verweigert ihren Rücktritt

Die Präsidentin des Balearen-Parlaments, Xelo Huertas (Podemos), weigert sich, ihr Amt abzugeben, obwohl sie von ihrer Partei ausgeschlossen und zum Rücktritt aufgefordert worden ist. Die Linkspartei hatte Huertas am Donnerstag (22.12.) wegen Verstößen gegen den Ethik-Kodex aus der Partei geworfen. Zuvor hatte die Ethik-Kommission der Partei Anfang Dezember entschieden, dass Huertas und zwei weitere Politiker der Partei ihre Position ausgenutzt hätten, um ihre persönlichen Interessen zu bedienen.

Huertas reagierte trotzig: "Ich gehe jetzt in Urlaub", verkündete sie am Donnerstag und stellte damit klar, dass sie weder den Parlamentsvorsitz, noch ihr Abgeordnetenmandat freiwillig abgeben werde. Eine ähnliche Ankündigung machte ihre Parteikollegin Montse Seijas, ebenfalls Abgeordnete im Regionalparlament, deren Parteiausschluss unmittelbar bevorsteht.

Bei den Vorwürfen geht es um ein Abkommen zwischen der Landesregierung und dem wissenschaftlichen Labor, das der Parteikollege Daniel Bachiller betreibt. Dieser war bereits von den Verhandlungen um den Balearen-Haushalt abgezogen worden, nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren. Die Partei Podemos gehört zwar offiziell nicht dem Linksbündnis der balearischen Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialisten) an, dieses ist jedoch bei Abstimmungen im Parlament auf die Stimmen der Protestpartei angewiesen, sodass die Krise bei Podemos auch die aktuelle Balearenregierung aufwirbelt. /tg