Parlamentspräsidentin auf Abruf: Schlammschlacht bei Podemos

Die Protestpartei Podemos ist im Vorfeld der Entlassung von Xelo Huertas als Präsidentin des Balearen-Parlaments in eine interne Krise geschlittert, die sich zu einer Schlammschlacht ausweitet. Die parlamentarische Gruppe der Partei, die nicht der balearischen Linksregierung angehört, diese aber bei zentralen Abstimmungen stützt, leitete am Montag (9.1.) die Entlassung von Huertas an. Hintergrund sind Verstöße gegen den Ethik-Code der Partei, die zu einem Ausschlussverfahren geführt hatten. Die Parlamentsabgeordneten stimmten am Montag mehrheitlich für den Ausschluss.

Allerdings will Huertas nicht vom Amt der Parlamentspräsidentin lassen und kündigte an, eine juristische Überprüfung des Verfahrens zu beantragen. Dabei kann sie offenbar auch auf die Unterstützung der oppositionellen Konservativen hoffen. Auf diese Weise wäre eine Mehrheit im Parlamentspräsidium möglich, dem neben der bisherigen Podemos-Vertreterin zwei PP-Politiker, ein Sozialist und ein Abgeordneter der linksökologischen Regionalpartei Més per Mallorca angehören.

Hinzu kommt, dass Huertas als Präsidentin des Parlaments darüber entscheidet, wann das Präsidium zusammentritt. "Ich werde darüber nachdenken", erklärte sie lakonisch, als sie darüber sowie einen freiwilligen Rücktritt gefragt wurde. Generalsekretär Alberto Jarabo versuchte unterdessen, Geschlossenheit zu demonstrieren. Huertas wurde von Parteivertretern als "Überläufer" beschimpft.

Mit der Neuwahl des Parlamentspräsidenten wird nun Ende Januar gerechnet.