Präsidentin des Balearen-Parlaments nach langem Ringen abgesetzt

Nach langem Hin und Her ist die Präsidentin des Balearen-Parlaments auf Mallorca, Xelo Huertas, abgesetzt worden. Das Präsidium beschloss am Mittwoch (25.1.), die Politikerin der linken Protestpartei Podemos von ihrem Posten zu entbinden. Möglich wurde die Entscheidung, weil Huertas der Sitzung am Nachmittag fernblieb und die beiden Abgeordneten der konservativen Volkspartei (PP) ihre Meinung änderten und für die Ablösung stimmten.

Vorausgegangen war eine öffentliche Schlammschlacht und institutionelle Krise, Folge einer internen Krise in Podemos. Die zwischenzeitlich aus Partei und Fraktion ausgeschlossene Präsidentin des Balearen-Parlaments wollte nicht aus freien Stücken von ihrem Posten zurücktreten.

Zwar sieht die Parlamentsordnung vor, dass ein Parlamentspräsident mit der Zugehörigkeit zu seiner Fraktion auch seinen Posten verliert. Der Paragraf ist jedoch umstritten. Huertas forderte eine juristische Prüfung - und wusste dabei auch die oppositionelle PP auf ihrer Seite. Die Konservativen lenkten erst ein, als ein am Mittwochmorgen vorgelegter juristischer Bericht davor warnte, sich des Amtsmissbrauchs bei Missachtung des Paragrafen schuldig zu machen. Die Entscheidung fiel dann am Nachmittag.

Podemos ist nicht Teil der balearischen Linksregierung, verhilft dieser aber bei zentralen Abstimmungen zu einer eigenen Mehrheit und durfte nach den Wahlen 2015 den Posten des Parlamentspräsidenten besetzen. Huertas fiel in ihrer Partei in Ungnade, weil sie gegen deren Ethik-Regeln verstieß. Ihre Nachfolge ist noch unklar - Podemos erhebt weiter Anspruch auf den Posten. /ff