Linksregierung rangelt um neuen Parlamentsvorsitz

Das Regierungsbündnis auf den Balearen hat Schwierigkeiten damit, einen neuen Parlamentspräsidenten zu finden. Die bisherige Vorsitzende, Xelo Huertas (ehemals Podemos), war nach einer monatelangen Auseinandersetzung am 25. Januar abgesetzt worden. Nun sucht die von der Linkspartei Podemos unterstützte Minderheitsregierung aus Sozialisten (PSOE) und der ökologischen Regionalpartei Més einen Nachfolger, wie die MZ-Schwesterzeitung "Diario de Mallorca" am Freitag (3.2.) berichtet.

Um das Gleichgewicht des Regierungsbündnisses nicht zu gefährden, sollte das nach Möglichkeit wieder ein Vertreter der Podemos-Fraktion sein. Diese einigte sich auf einen Kandidaten, auf Baltasar Picornell, einen jungen Abgeordneten aus Felanitx. Allerdings gibt es von den Bündnispartnern PSOE und Més Vorbehalte gegen den eher unerfahrenen Politiker. Man habe zwar weder Probleme mit Picornells Handwerksberuf (Metallbauer) noch mit seinem Aussehen (lange Haare und Vollbart). Aber man wolle einen erfahrenen Politiker als Parlamentsvorsitzenden, mit dem ein erneutes Debakel ausgeschlossen werden könne. Die Podemos-Fraktion reagierte gekränkt und beharrt vorerst auf ihren Kandidaten.

Die Vorgängerin Huertas war bei Podemos in Ungnade gefallen, weil sie im Verdacht steht, einen Parteifreund bei der Auftragsvergabe öffentlicher Mittel bevorzugt zu haben. Die Ethik-Kommission der Partei schloss Huertas und eine weitere Abgeordnete, Montse Sejías, aus. Im Parlament sitzen sie jetzt nicht mehr in der Podemos- sondern auf Plätzen der Gemischten-Fraktion. Da diese Plätze nun zwischen den konservativen Fraktionen der Volkspartei (PP) und Ciudadanos (Cs) liegen, weigern sich die beiden Ausgestoßenen seither, an den Plenarsitzungen teilzunehmen. Die Regierungsparteien PSOE und Més zeigen sich zunehmend genervt von der peinlichen Vorstellung der Linkspartei. Da sie aber auf die Stimmen der Podemos-Abgeordneten angewiesen sind, versuchen bislang alle Beteiligten eine Regierungskrise aus der Politikposse werden zu lassen.

Als Alternative zu Picornell wird die aus Ibiza stammende Podemos-Abgeordnete Marta Maicas gehandelt. Diese wurde aber im Streit mit Huertas und Sejías angezeigt, sie habe eine Unterschrift von Sejías gefälscht. Bis diese Vorwürfe juristisch geklärt seien, gilt es als unwahrscheinlich, dass Maicas das Amt annehmen kann. PSOE, Més und Podemos einigten sich nun vorläufig darauf, die Entscheidung zu vertagen. /tg