Anklage gegen Ex-Premier Matas wegen Großklinikum Son Espases

Der bereits mehrfach wegen Korruption verurteilte frühere balearische Ministerpräsident Jaume Matas muss sich auf seinen nächsten Gerichtsprozess einstellen. Untersuchungsrichterin Martina Mora will den Ex-Premier wegen der mutmaßlichen Manipulation des Ausschreibungsverfahrens rund um das Landeskrankenhaus Son Espases vor Gericht bringen.

Angesichts eines Budgets von knapp 800 Millionen Euro handelt es sich um das größte, mit öffentlichen Mitteln finanzierte Projekt auf den Balearen. Es war in der Legislaturperiode 2003-2007 auf den Weg gebracht worden.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft ihre Anklageschrift vorgelegt, darin fordert sie wegen verschiedener Korruptionsdelikte insgesamt vier Jahre und sechs Monate Haft für Matas. Auch die Landesregierung und die Regionalpartei Més hatten Klage eingereicht. Angeklagt werden soll auch die frühere Gesundheitsministerin Aina Castillo, für sie werden 15 Monate Haft gefordert.

Matas soll angeordnet haben, eine der Baufirmen im Vergabeverfahren zu bevorzugen. Gegen den langjährigen Balearen-Premier der Volkspartei PP (1996-1999 und 2003-2007) und spanischen Umweltminister (2000-2003) laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Korruptionsdelikte. Wegen der Überlastung der Justiz ziehen sich die Verfahren seit Jahren in die Länge. /ff