Die linksgrüne Regionalpartei Més und allen voran Palmas Bürgermeister Antoni Noguera drängt die zentralspanische Regierung in Madrid, das Mietrecht so zu verändern, dass Wohnungen auch für die Mittel- und Unterschicht wieder erschwinglicher werden. Ein Vorschlag der Mallorquiner: Eine Mietpreisbremse, ähnlich, wie sie in Deutschland bereits im Jahr 2015 von der großen Koalition verabschiedet wurde.
Wie Més am Freitag (17.8.) erklärte, sei es wichtig, eine solche Maßnahme vor allem in Vierteln zu etablieren, in denen der Mietmarkt besonders übersättigt ist, beispielsweise in der Altstadt von Palma de Mallorca oder im In-Viertel Santa Catalina. Hier seien die Mietpreise derzeit geradezu "unzumutbar", so Noguera. Sollte Madrid das Gesuch aus Palma erhöhren, so könnten Vermieter, die mehr für ihre Immobilie verlangen, als für diese Zone vorgesehen, abgestraft werden. "In Barcelona, Berlin und Paris nutzt man den Mietspiegel als Vergleichselement, um einen Höchstwert festzulegen", so Noguera. Ob dieser von der jeweiligen Gemeinde, der Region oder von Madrid aus festgesetzt werde, spiele eine Nebenrolle. Wichtig sei, dass sich "sofort" etwas ändere.
Auch das neue Express-Räumungsverfahren, dass die konservative Zentralregierung unter Mariano Rajoy im Frühjahr verabschiedet hatte und das helfen soll, Hausbesetzer schneller auf die Straße zu setzen, ist nach Ansicht von Més überarbeitungsbedürftig. Es führe dazu, dass vermehrt auch bedürftige Familien ihr Dach über dem Kopf verlören, weil zunächst ihre Miete angehoben und sie dann zahlungsunfähig seien. Stattdessen sei es wichtig, den Mietern mehr Rechte zu gewehren, beispielsweise durch eine Mindestgültigkeit der Mietverträge von drei bis fünf Jahren.
In Palma de Mallorca seien die Mietpreise in den vergangenen Jahren um fast 40 Prozent gestiegen, so Noguera weiter. Auch die Mietpreisstaffelung, wie sie in vielen Verträgen festgeschrieben ist, müsse dringend überdacht werden. /somo
