Mit Konzessionen gegenüber der Mietwagen- und der Transportbranche hat das ehrgeizige Klimaschutzgesetz der balearischen Linksregierung seine nächste Hürde genommen. Das Kabinett verabschiedete Ende vergangener Woche das Gesetzesprojekt, das ein inselweites Zulassungsverbot für Dieselfahrzeuge ab dem Jahr 2025 vorsieht. Wer ab diesem Zeitpunkt ein Diesel-Auto oder ein anderes Diesel-Fahrzeug auf die Balearen mitbringt, muss Bußgelder in Höhe von bis zu 3.000 Euro zahlen.

Die neuen Bußgeld-Regelungen sehen jedoch vor, dass Fahrzeughalter im Fall eines Verstoßes gegen das neue Gesetz zunächst verwarnt und über die neuen Regeln aufgeklärt werden müssen. Erst danach werden sie zur Zahlung des Bußgeldes verpflichtet.

Eigentlich waren in dem Verbot alle Motorfahrzeuge inbegriffen, doch nun sind Transporter und Lkw erst mal ausgenommen. Für sie gilt laut dem Gesetzentwurf eine weitere Frist bis 2035 - dann, wenn auch keine Benziner mehr zugelassen werden sollen, um so bis 2050 vollständig auf Elektromobilität umzustellen.

Auch die Mietwagenbranche hat Zugeständnisse erreicht. Eigentlich sollte der Anteil der Elektrofahrzeuge bereits bis zum Jahr 2020 auf 10 Prozent gesteigert werden. Stattdessen sieht der Entwurf nun lediglich einen Anteil von 2 Prozent vor. Dieser soll dann bis 2035 schrittweise auf 100 Prozent steigen - das sind fünf Jahre mehr als ursprünglich geplant. Andererseits sind neue Auflagen hinzugekommen. So sollen die Firmen einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes unter Angabe des Kennzeichens aufschlüsseln, welche Mietfahrzeuge mit welchem Antrieb auf den Balearen unterwegs sind.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die Balearen bis zum Jahr 2050 ohne fossile Brennstoffe auskommen. Dafür soll bis 2030 ein Anteil von 35 Prozent der verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen kommen - derzeit sind es drei Prozent. Unter anderem soll das Kohlekraftwerk Es Murterar schrittweise abgeschaltet werden. Zur endgültigen Verabschiedung muss der Gesetzentwurf nun noch durch das Balearen-Parlament.