In einem scharf formulierten öffentlichen Brief an die Ministerpräsidentin Francina Armengol haben ausländische Investoren und Immobilieneigentümer ein schnelles Ende des Alarmzustandes und der Ausgangssperre auf Mallorca gefordert. Man besitze eine oder gar mehrere Immobilien auf Mallorca und habe sich seinerzeit für Investitionen auf der Insel entschieden, da man langfristig von einem sicheren Umfeld ausgegangen sei. "Nun aber habe ich ernste Zweifel an der Rechtssicherheit in Spanien und in den Autonomen Regionen", schreibt der Unternehmer Ralf Becker von der Firma Scharpf Sicherheitstechnik. Der von ihm aufgesetzte Brief wird mittlerweile kopiert und von etlichen Unternehmen, Ferienhaus- und Fincabesitzern in der Ich-Form an die Medien sowie die Landesregierung verschickt. Der MZ liegen mittlerweile Dutzende dieser E-Mails vor.

In etwas gewöhnungsbedürftigen Spanisch heißt es, die Reichweite der getroffenen Maßnahmen sei "vollkommen übertrieben" und nur "marginal verfassungskonform". In Deutschland habe man ohne solch drastischen Schritte "gleichwertige oder sogar bessere Ergebnisse im Kampf gegen die Pandemie" erzielt. Man verstehe "absolut nicht", wieso trotz mittlerweile sinkender Infektionsrate die Ausgangssperre noch einmal verlängert werden solle. Der Brief zirkulierte bereits vor einer entsprechenden Entscheidung des spanischen Ministerpräsidenten am Samstagabend.

Recht auf Privateigentum

Man habe gehört, die Ministerpräsidentin Armengol wolle Immobilienbesitzern auch über den Alarmzustand die Nutzung ihres Eigentums verwehren, heißt es in dem Brief weiter. Das sei ein inakzeptabler Eingriff in das in der spanischen Verfassung garantierte Recht auf Eigentum und füge den Balearen "irreparablen Schaden" zu. Wenn Investoren nicht mehr auf Rechtssicherheit vertrauen könnten, würden sie sich andere Investitionsmöglichkeiten suchen.

Damit gemeint ist offenbar, dass Armengol auch weiterhin auf eine weitgehende Abschottung der Insel drängt, um die Gefahr neuer Ansteckungen zu verringern. Derzeit ist die Einreise nur jenen erlaubt, die belegen können, dass sie ihren Erstwohnsitz auf der Insel haben, Teilzeitresidenten und Pendler sind damit ausgeschlossen. Eine Lockerung der Einreisebedingungen müsse unbedingt mit Gesundheitskontrollen am Flughafen und in den Häfen einhergehen, sagte Armengol am Sonntag (19.4.) bei einer Pressekonferenz.

Ein Jahr ohne Urlauber nicht weiter schlimm

Touristen würden kommen und gehen, so die Unterzeichner des Briefes, auf sie könne man "zweifellos" ein Jahr verzichten, "sie kommen wieder". Bei den Investoren sei das nicht der Fall. Der Ministerpräsidentin sei doch sicherlich klar, dass man auf dem Immobilienmarkt, aber auch bei den Luxus-Angeboten in den vergangenen Jahren viele Arbeitsplätze geschaffen habe. "Verspielen Sie das Vertrauen der Investoren nicht!"

Der Brief endet in einer dreifachen Aufforderung: "Ich fordere Sie deswegen dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Inseln sofort nach Beendigung des Alarmzustandes wieder für ausländische Eigentümer zugänglich sind", "bei Herrn Sánchez zu ersuchen, dass er keine Verlängerung des Alarmzustandes für die Balearen über den 26. April hinaus beantragt" sowie "unter Beachtung von Hygiene-Vorschriften erneut Geschäfte, Restaurants, Golfplätze und Yachthäfen zu öffnen, damit die Insel so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückfindet". /ck

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