Das war knapp, gerade auch für viele Arbeitnehmer und Unternehmen auf Mallorca: Sprichwörtlich in letzter Sekunde haben sich am Dienstag (29.9.) die spanische Regierung, Gewerkschaftsvertreter sowie Vertreter von Unternehmen auf eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung im Zuge der Corona-Pandemie geeinigt.

Die derzeitige ERTE-Regelung galt lediglich bis zum 30. September, sodass ab dem 1. Oktober rund 700.000 Menschen, die sich im Land noch in Kurzarbeit befinden, ohne Unterstützung dagestanden hätten. Zu einer Einigung kam es auch in Bezug auf die Saisonkräfte, die sogenannten "fijos discontinuos", von denen es speziell auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln viele gibt. Sie arbeiten im Tourismus und waren in diesem Jahr bisher noch gar nicht im Einsatz.

Klar ist nun, dass es auch über den 30. September hinaus ERTEs geben wird. Diese können unterschiedlicher Natur sein. Zum einen gibt es ERTEs für Unternehmen, deren Aktivität durch Entscheidungen der Zentralregierung oder der jeweiligen Landesregierungen zum Stillstand gekommen ist, wie etwa Bars oder Diskotheken, die auf den Inseln seit Monaten geschlossen sind.

Zum anderen gibt es die Möglichkeit, einen ERTE zu beantragen, wenn ein Unternehmen nur einen Teil seiner Aktivität ausüben kann. Beispiele sind hier Bars oder Restaurants in Orten mit lokalen Beschränkungen, wie etwa in Palmas Stadtvierteln Arxiduc und Son Oliva, wo ein lokaler Lockdown gilt, der Bars nur 50 Prozent der eigentlichen Kapazität an Kundschaft erlaubt.

Drittens können auch Unternehmen aus besonders durch die Krise betroffenen Branchen einen neuen ERTE-Antrag stellen sowie Unternehmen, die zwar weiter aktiv sind, aber in ihrer Wertschöpfungskette stark von einem Unternehmen abhängen, das durch die Pandemie in ihrer Aktivität eingeschränkt ist.

Auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter im ERTE werden für die Unternehmen fast komplett zurückgefahren. Betriebe mit weniger als 50 Angestellten werden bei den ERTEs aufgrund von Entscheidungen der Zentralregierung vollständig befreit, größere Unternehmen zahlen nur 25 Prozent der fälligen Beiträge. Bei den anderen ERTE-Formen gibt es ebenfalls großzügige Nachlässe für die Betriebe.

Darüber hinaus steht nun auch fest, dass die etwa 85.000 Saisonkräfte auf den Balearen auch im Winter Arbeitslosengeld bekommen, selbst wenn sie in diesem Jahr keinen einzigen Tag gearbeitet haben - Voraussetzung für Arbeitslosengeld im Winter ist bisher gewesen, dass die Saisonkraft mindestens sechs Monate des Jahres angestellt war.

Wegen der Pandemie hatten viele Hotels und andere Betriebe auf den Inseln erst gar nicht geöffnet, weshalb die "fijos discontinuos" nicht arbeiten konnten. Sie scheiden mit dem 1. Oktober aus den ERTE-Regelungen aus und bekommen ab dann 70 Prozent ihres Gehalts, ohne dass das auf ihre Berechtigung, Arbeitslosengeld zu kassieren, angerechnet wird.

Die balearische Ministerpräsidentin Francina Armengol (Sozialisten) feierte diese Nachricht als "historisch". Die Regelung ist auch für die Unternehmen eine Erleichterung, die im Winter keinerlei Ausgaben für ihre Saisonkräfte haben werden. /jk