Bei den Landtagswahlen in Katalonien haben die vom ehemaligen spanischen Gesundheitsminister Salvador Illa angeführten Sozialisten am Sonntag (14.2.) die meisten Stimmen erhalten. Gleichzeitig zementierten die verschiedenen separatistischen Parteien ihre Mehrheit im Parlament. Sowohl in Sitzen - und erstmals auch in abgegebenen Stimmen - kommen die Parteien, die sich für eine Unabhängigkeit Kataloniens einsetzen, auf eine absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung wird kompliziert. Von Palma de Mallorca aus wird sie mit Spannung beobachtet, denn auch für Mallorca und die Nachbarinseln hängt von den Entwicklungen in der Nachbarregion viel ab.
Die Ergebnisse
Die katalanischen Sozialisten (PSC) erhalten 23,0 Prozent der Stimmen und 33 Sitze im Regionalparlament. Als meistgewählte Partei, die ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 2017 deutlich verbesserte (13,9 Prozent, 17 Sitze), gelten sie als klare Wahlgewinner. Der Erfolg wird zu einem großen Teil dem "Illa-Effekt" zugeschrieben. Illa war bis vor Beginn des Wahlkampfs spanischer Gesundheitsminister. Im Umgang mit der Pandemie hatte er eine große Medienpräsenz, bei der er anscheinend kein so schlechtes Bild abgab. Als Wahlgewinner kündigte Illa Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition an. Diese dürften aber schwierig werden.
Den Schlüssel zur Regierungsbildung halten indes die Linksrepublikaner der ERC in der Hand. Spitzenkandidat Pere Aragonés brachte seiner Partei 21,3 Prozent der Stimmen, die ebenfalls zu 33 Abgeordneten im Regionalparlament führen. Im Parlament haben Sozialisten und ERC also gleich viel Gewicht. Größter Erfolg der Partei ist es, die bisherigen Koalitionspartner JxCAT überholt zu haben. Sie wird damit zu stärksten Kraft innerhalb der Parteien, die eine Unabhängigkeit der Region anstreben.
Der Abstand ist allerdings nicht so groß. JxCAT erhält mit 20,1 Prozent der Stimmen und 32 Sitzen nur einen Abgeordneten weniger als Sozialisten und ERC. Zusammen mit ERC und der antikapitalistischen CUP hatten die bürgerlichen Separatisten der JxCAT bislang den Block der separatistischen Parteien angeführt. Diese Rolle muss sie nun an die linkere und gleichzeitig kompromissbereitere Partei ERC abgeben.
Die antikapitalistische CUP wurde bei den Wahlen ebenfalls gestärkt. Mit 6,7 Prozent der Stimmen erhalten sie 9 Abgeordnete, fünf mehr als in der bisherigen Legislaturperiode. Ein Pakt der separatistischen Parteien (ERC, JxCAT, CUP) hätte mit 74 Sitzen eine klare Mehrheit im Regionalparlament. Allerdings hatte dieser Pakt in den vergangenen Jahren nicht gut funktioniert. Die von der CUP tolerierte Minderheitsregierung aus JxCAT und ERC war zerstritten auseinandergegangen.
Die rechtsextreme Partei Vox legt deutlich zu und wird zur vierten Kraft im katalanischen Parlament. Mit 7,7 Prozent Stimmenanteil werden künftig elf Vox-Abgeordnete im Regionalsparlament vertreten sein. Die Rechtsextremen liegen mit ihrem stark zentralistischen und anti-separatistischen Diskurs vor den ebenfalls anti-separatistischen Parteien Ciudadanos (von 25,3 auf 5,6 Prozent abgestürzt, nur noch 6, statt 36 Sitze) und der in Katalonien immer schwächer werdenden konservativen Volkspartei (PP, 3,9 Prozent, 3 Sitze).
Das linke Parteienbündnis ECP-PEC konnte das Ergebnis vor vier Jahren mehr oder weniger halten. Mit 6,9 Prozent der Stimmen erhält das auf nationaler Ebene Unidas Podemos (UP) nahestehende Bündnis 8 Sitze im Parlament.
Reaktionen auf Mallorca
Die sozialistische Ministerpräsidentin auf den Balearen, Francina Armengol, feierte das gute Wahlergebnis ihres Parteigenossen Illa. Sie twitterte: "Verstand und Einigungen. Sich wiederfinden und progressive Politik. Erneuerung und Zukunft. Das ist der Vorschlag der Sozialisten für Katalonien."
Damit gratuliert sie dem Wahlgewinner und spielt auf dessen Hoffnung an, eine Koalition mit ERC und Unidas Podemos auf die Beine stellen zu können. Eine Koalition, die mit dem Regierungsbündnis auf den Balearen vergleichbar wäre und auch mit der spanischen Regierungskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez harmonieren könnte. Allerdings gilt es als wahrscheinlicher, dass die separatistischen Kräfte ihre - wenn auch zerstrittene - Koalition in Katalonien fortsetzen werden oder es nach unfruchtbaren Verhandlungen zu Neuwahlen im Sommer kommt. /tg
