Mindestlohn in Spanien steigt auf knapp 1.200 Euro
Das Kabinett beschloss am Dienstag (11.2.) eine Anhebung von 50 Euro pro Monat
Auch für ihn, eine Hilfskraft auf dem Bau, gilt demnächst der neue Mindestlohn. / Marcial Guillén
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Eines der Aushängeschilder der sukzessiven linken Koalitionsregierungen unter Ministerpräsident Pedro Sánchez ist die drastische Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Spanien. Seit Amtsübernahme der Sozialisten 2018 stieg der Salario Mínimo Interprofesional (SMI) um ganze 61 Prozent, während die Preise in diesem Zeitraum um 21 Prozent zulegten. Mit der am Dienstag (11.2.) vom Kabinett beschlossenen Anhebung von 50 Euro pro Monat liegt der Mindestlohn nun bei 1.184 Euro bei den in Spanien üblichen 14 Zahlungen.
Jetzt ist die Einkommenssteuer fällig
Doch hat die soziale Maßnahme dieses Mal einen faden Beigeschmack. Denn fortan müssen viele Bezieher des SMI erstmals Einkommensteuer bezahlen. Bislang hatte das Finanzministerium die Erhöhungen des Mindestsatzes immer mit einer Anhebung des Steuerfreibetrags begleitet. Finanzministerin María Jesús Montero von den Sozialisten hält es für angebracht, dass nun auch die untersten Gehaltsklassen zur Steuer herangezogen werden.
Das brachte die Arbeitsministerin Yolanda Díaz vom Koalitionspartner Sumar auf die Palme. „Die Steuergerechtigkeit beginnt am oberen Ende, nicht am unteren“, beklagte sie und kündigte an, gegen den Schritt vorzugehen. Von den 2,4 Millionen Arbeitnehmern, die den SMI beziehen, sind 20 Prozent fortan steuerpflichtig – vor alllem jüngere, alleinstehende Menschen.
Arbeitgeber zeigen Widerstand
Gegen die Erhöhung des Mindestlohns regte sich von Beginn an Widerstand im Arbeitgeberlager. Aber auch viele Experten wie die der spanischen Notenbank warnten vor massiven Jobverlusten. Die genauen Auswirkungen des gestiegenen Lohns sind noch nicht erforscht, aber die Lage am Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Von Jobabbau bisher keine Spur. Auch die gewöhnlichen Partner der Minderheitsregierung übten Kritik und sogar die konservative Volkspartei PP spottete. Die Erhöhung des Mindestlohns benötigt allerdings im Parlament keine Zustimmung.
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