Die spanische Regierung hat am Freitag (29.5.) erstmals die Einführung einer nationalen Sozialhilfe beschlossen. Das Projekt kostet 3 Milliarden Euro jährlich und soll an 850.000 Haushalte gehen und somit 2,3 Millionen Menschen erreichen. Die Regierung will damit die Armut in Spanien um 80 Prozent senken.
Bislang war die Sozialhilfe nur auf regionaler Basis geregelt. Die Balearen haben 2016 die renta social eingeführt, die nun auch Vorbild für das landesweite Projekt ist. "Das macht uns sehr glücklich", erklärte die balearische Sozialministerin Fina Santiago unlängst im MZ-Interview (nachzulesen im E-Paper).
Die nationale Maßnahme war mehr als notwendig. Langzeitarbeitslose und Geringverdiener mussten sich bisher auf die Hilfe der Familie und gemeinnütziger Organisationen verlassen.
Die Regierung will den ingreso mínimo vital, wie die Sozialhilfe heißt, noch im Juni an die ersten 100.000 Haushalte auszahlen. Das Geld dafür stammt aus dem allgemeinen Staatshaushalt.
Von den 2,3 Millionen Bedürftigen sind 30 Prozent minderjährig, 16 Prozent alleinerziehend. Für die Sozialhilfe muss der Antragsteller ein Jahr offiziell in Spanien gelebt haben - dadurch sind illegale Einwanderer ausgeschlossen - zwischen 21 und 65 Jahre alt sein und die finanzielle Not nachweisen. Ausnahmen gibt es für Opfer von Menschenhändlern und illegale Einwanderinnen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt wurden, ebenso für Minderjährige die Opfer von Gewalt wurden.
Die Zahlungen erfolgen monatlich und betragen je nach Haushalt zwischen 460 und 1.000 Euro. Die Sozialhilfe ist mit regionalen Fördergeldern kombinierbar.
Neben dem Einkommen kontrolliert das Sozialamt auch die anderen Besitztümer des Antragstellers. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass man zwar kein Geld hat, dafür aber mehrere Immobilien. /rp
