Zur Kasse, bitte: Darum werden die Müllgebühren auf ganz Mallorca bald kräftig erhöht

Auf Mallorca dürften die Müllgebühren, ebenso wie im Rest Spaniens, bald kräftig erhöhrt werden. Grund dafür ist ein staatliches Gesetz aus dem Jahr 2022, das vorschreibt, dass die Müllgebühr 100 Prozent der tatsächlichen Kosten für Sammlung und Behandlung der Abfälle decken muss.

Kritik von den Gemeinden

"Die Müllgebühr muss das Gleiche einnehmen, was der Dienst kostet – und diesen Service bezahlt der Bürger“, erläutert Jaume Ferriol. Der Vorsitzende des balearischen Gemeindeverbands Felib steht der Regelung, ebenso wie die Vertreter des spanienweiten Zusammenschlusses der Gemeinden (FEMP), kritisch gegenüber. Die Regelung sei „schlecht gemacht“ und für die Bürger „unzumutbar“, sofern keine Änderungen vorgenommen werden.

Bisher gab es auf den Balearen – anders als in anderen Regionen – bereits eine Abfallgebühr, doch die neue Regelung verpflichtet die Gemeinden nun faktisch, diese nach oben anzupassen. „Das Gesetz verpflichtet uns, 100 Prozent der Kosten zu decken, und das lässt sich nicht genau vorhersagen“, erläutert Ferriol, der zugleich Bürgermeister (PP) von Maria de la Salut ist.

Das Problem, so Ferriol, bestehe darin, dass die Kosten jedes Jahr schwanken, abhängig von Faktoren, die nicht in der Hand der Rathäuser liegen – etwa von der Menge der verbrannten Abfälle oder der Gebühr, die das Unternehmen Tirme für die Müllverbrennung in Palma verlangt. Dort nämlich werden die Abfälle der Mallorca-Gemeinden hingebracht. „Wir werden immer hinterherlaufen. Wir sehen uns die Kosten des vergangenen Jahres an und wenden sie auf das nächste an“, erklärt er.

Müllgebühr statt Subventionen?

Ferriol bezeichnet einige Punkte des Gesetzes als „unsinnig“. So müssten zum Beispiel kommunale Aufklärungskampagnen zum Recycling, die bislang mit Subventionen des Inselrats finanziert wurden, künftig direkt vom Bürger bezahlt werden.

Gleiches gelte für die Erneuerung der Müllfahrzeugflotte: „Früher konnte man Unterstützung für neue Fahrzeuge beantragen. Jetzt heißt es, das müsse der Bürger bezahlen. Es bleibt nichts anderes übrig, als die Gebühr zu erhöhen oder mit den alten Fahrzeugen weiterzufahren.“

Der Vorsitzende des balearischen Gemeindeverbands erinnert daran, dass sowohl die FEMP als auch mehrere Landesregierungen die Zentralregierung aufgefordert haben, das Gesetz zu überarbeiten. „Europa verpflichtet nicht dazu, eine solche Gebühr zu schaffen“, betont Ferriol. „Europa empfiehlt lediglich das Prinzip ‚Der Verursacher zahlt‘, also die Trennung der Abfälle, schreibt aber nicht vor, wie das umzusetzen ist, noch zwingt es zur Einführung dieses Modells. Die Gemeinden wurden zu keinem Zeitpunkt einbezogen.“

Der Fall Andratx

Vor diesem Hintergrund wird Andratx in dieser Woche im ordentlichen Gemeinderat eine Erhöhung der Müllgebühr beschließen – eine Maßnahme, die Bürgermeisterin Estefanía Gonzalvo (PP) bedauert. Auch sie schiebt die Schuld aber auf Madrid. In ihrem Fall sei die Gebühr bislang „im Durchschnitt um 40 bis 50 Prozent defizitär“ gewesen, da die Stadtverwaltung einen Teil der Kosten selbst getragen habe.

„Ich sage nicht, dass das so bleiben musste, aber wir konnten es über unseren Haushalt regeln, um die volle Belastung für die Bürger zu vermeiden. Jetzt erlaubt uns das Gesetz das nicht mehr“, fügt sie hinzu.

Gonzalvo erklärt weiter, dass man, sobald genauere Daten über Recycling und Abfallreduzierung durch die Haustürsammlung vorlägen, die Tarife erneut prüfen werde. „Wenn wir weniger verbrennen, werden wir als Erstes die Gebühr wieder senken, um diese Ersparnis an die Bürger weiterzugeben“, sagt sie. Außerdem erinnert sie daran, dass das Rathaus alle möglichen Vergünstigungen bereits eingeführt habe – etwa für Rentner oder im Rahmen der technischen Abfallkontrolle.

Strukturelle Veränderung

Die Gemeinden betonen, dass dieses Gesetz eine strukturelle Veränderung in der Finanzierung der Müllentsorgung darstellt, da es die gesamte finanzielle Last auf die Steuerzahler überträgt – auch in Bereichen, die bisher durch öffentliche Subventionen gedeckt werden konnten. /somo

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