Absoluter Reinfall: Neue Anti-Hausbesetzungsbehörde hat bisher nur sechs Betroffene beraten

Offensichtlich ist das vermeintliche Problem der Hausbesetzungen auf Mallorca doch kein ganz so großes: Das Steckenpferd der rechtsextremen Partei Vox im Stadtrat von Palma, die sogenannte Anti-Hausbesetzungsbehörde, hat seit ihrer Eröffnung am 30. Mai 2025 bisher nur sechs Betroffene von Besetzungen beraten.

Rechnet man die zwei zusätzlichen Fälle dazu, die in der seit 2015 bestehenden Antiräumungsstelle („Oficina Antidesahucios“) eingegangen sind, ergibt das für das Jahr 2025 insgesamt acht Beratungen von Betroffenen einer Besetzung.

Weniger als eine Beratung im Monat

Damit haben beide städtischen Einrichtungen – die nur 650 Meter voneinander entfernt liegen und dieselben wohnungsbezogenen Anfragen bearbeiten – im Durchschnitt weniger als eine Hausbesetzungsanfrage pro Monat erhalten.

Im Gegensatz dazu suchten im bisherigen Jahresverlauf 33 Personen, die selbst eine Wohnung besetzt hatten, eine dieser beiden Stellen auf, um Beratung im Zusammenhang mit einer Räumungsanordnung zu erhalten.

Vox wollte die Beratungsstelle unbedingt

Die Eröffnung einer Anti-Besetzungsstelle war eines der politischen Kernanliegen der rechtspopulistischen Partei Vox in dieser Legislaturperiode und fand dabei die Unterstützung der regierenden Volkspartei PP. Die Einrichtung nahm am 30. Mai an der Porta del Camp ihren Betrieb auf und wurde als „integrierter Dienst“ vorgestellt, der neben Besetzungsfällen auch andere Wohnungsangelegenheiten behandelt – darunter Zwangsräumungen, Mietfragen, touristische Vermietung oder Sanierungszuschüsse. Daneben arbeitet weiterhin die Antiräumungsstelle in Sa Gerreria, die ebenfalls interdisziplinär ausgerichtet ist.

Seit Januar haben beide Büros zusammen 347 Personen betreut. Die Hausbesetzungsopfer machen damit nur rund zwei Prozent aller Anfragen aus.

Die mit Abstand häufigsten Anliegen betreffen Wohnraummieten – 238 Fälle oder 69 Prozent des Gesamtvolumens. In 24 Fällen ging es um Hypotheken, und in 29 weiteren um Themen wie Ferienvermietung oder Wohnungsrenovierung.

Schmalspurberatung für Opfer von Besetzungen

Möglicherweise ein Grund für die wenigen Beratungen: Die wenigen Opfer von Hausbesetzungen, die die Anti-Besetzungsstelle aufsuchen, erhalten als Unterstützung lediglich eine achtseitige Informationsbroschüre. Diese empfiehlt, einen Anwalt zu beauftragen und zur Vorbeugung künftiger Besetzungen eine Alarmanlage sowie eine Versicherung mit spezieller Deckung abzuschließen.

In dem vom Wohnungsministerium der Balearen-Regierung verfassten Leitfaden wird zudem betont, dass weder die Balearen-Regierung noch die Stadt Palma bei solchen Fällen zuständig sind. Den Betroffenen wird daher geraten, sich direkt an die Nationalpolizei und an die Gerichte zu wenden.

Sozialisten: „Ein völliger Fehlschlag“

Die Sozialisten der PSOE bezeichnete die Anti-Besetzungsstelle als „absoluten Fehlschlag“: „Nach all der öffentlichen Aufmerksamkeit und der Eröffnung eines eigens dafür geschaffenen Büros ist dort nicht einmal ein Eigentümer pro Monat erschienen“, erklärte der Stadtrat Pepe Martínez.

„Wer sich hingegen zahlreich gemeldet hat, sind Menschen mit Mietproblemen, weil die PP-Regierung sich weigert, Mieterhöhungen zu begrenzen“, so Martínez weiter.

Mittel lieber für Mieter in Notlagen einsetzen

Nach seiner Ansicht sollte die Einrichtung nicht gegen vereinzelte Besetzungsfälle, sondern zur Unterstützung von Mietern in Notlagen genutzt werden. Die verfügbaren Mittel müssten „Menschen zugutekommen, die unter problematischen Mietverträgen oder missbräuchlichen Klauseln leiden und dadurch von Wohnungslosigkeit bedroht sind“, sagte Martínez.

Abschließend forderte der sozialistische Stadtrat, mehr öffentlich geförderte und bezahlbare Wohnungen zu schaffen – nicht bloß Wohnungen mit gedeckeltem Preisniveau. „Die PP hat die Menschen im Stich gelassen, für die Wohnen ein Grundrecht ist“, fügte er hinzu.

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