Palma ersetzt Bürgerkarte für Biomüllcontainer nach Datenschutz-Urteil
Emaya arbeitet an einer neuen Lösung für die Öffnung der Biomüll-Container. Die angekündigte weiße Karte soll ohne personenbezogene Verknüpfung auskommen und in drei bis sechs Monaten verfügbar sein
Mit der Nutzung der Bürgerkarte ist es bei Biomüllcontainern bald vorbei. / B. Ramon
Die Bürgerkarte (trajeta ciutadana) wird in Palma künftig nicht mehr zum Öffnen der Container für Bioabfälle verwendet. Die Stadt muss das bisherige System ändern, nachdem die spanische Datenschutzbehörde AEPD festgestellt hat, dass beim bisherigen System gegen den Schutz personenbezogener Daten verstoßen wurde.
Neue Karte angekündigt
Die Stadtwerke Emaya arbeiten nun an einer neuen Lösung. Künftig soll eine „weiße Karte“ die bisherige Bürgerkarte ersetzen. Nach Angaben des Unternehmens wird sie nicht personalisiert sein und ausschließlich dazu dienen, das Öffnen des Containers zu aktivieren. Sie soll innerhalb von drei bis sechs Monaten verfügbar sein und allen interessierten Bürgern zur Verfügung stehen.
Emaya betont, dass die neue Karte mit keinerlei personenbezogenen Daten verknüpft sein werde. Allerdings schließt das Unternehmen nicht aus, dass zur Öffnung des Containers eine Nummer eingegeben werden muss. Zugleich verteidigt Emaya die Zugangskontrolle bei den braunen Containern. Diese sei notwendig, um die Mülltrennung besser zu kontrollieren und eine Überfüllung zu vermeiden.
Darum schritt die Datenschutzbehörde ein
Auslöser für die Entscheidung der Datenschutzbehörde war eine Beschwerde zweier Anwälte aus Palma, die bereits im Juni 2023 gegen das Verfahren vorgegangen waren. Sie kritisierten, dass beim Öffnen der Biomüllcontainer die Nummer der Bürgerkarte erfasst werde und damit ihre Datenschutzrechte verletzt würden. Die AEPD gab ihnen nun recht. Nach Auffassung der Datenschutzbehörde handelt es sich dabei nicht um anonyme Daten. Erfasst werde die vollständige Kartennummer in Verbindung mit Ort und Zeitpunkt der Nutzung. Dadurch ließen sich Gewohnheiten und Verhaltensmuster ableiten.
Die Stadtverwaltung hatte dagegen argumentiert, es würden lediglich statistische Daten ohne Personenbezug verarbeitet. Ziel sei allein gewesen, die Nutzung der Container zu erfassen, um die Häufigkeit der Leerungen oder die Zahl der Behälter je nach Gebiet anzupassen. Die Stadt Palma hat nun drei Monate Zeit, das System umzustellen.
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