Justizkrise auf Mallorca: Der nächste freie Prozesstermin ist im Juni 2030

Die Justiz auf Mallorca steckt weiter in der Krise. Vergangene Woche stellte Carlos Gómez, der Präsident des Obersten Gerichtshofs der Balearen, den Jahresbericht für 2025 vor. Beschönigen wollte er dabei nichts. „Mehr als 200.000 Menschen auf den Balearen warten darauf, dass ihr Fall entschieden wird“, bilanzierte er die prekäre Situation. Die Warteliste sei doppelt so lang wie die im Gesundheitswesen, die medial viel häufiger im Fokus steht.

Dabei, so Gómez, handele es sich vor allem um Verfahren, die den Durchschnittsbürger unmittelbar betreffen. „Diese Gerichtsbarkeiten, vor allem die Zivil- und die Sozialgerichtsbarkeit, lösen Probleme, die jeder von uns haben kann: einen Verkehrsunfall, einen Mieter, der nicht zahlt, eine Versicherung, die uns eine Reparatur nicht erstattet, einen Kunden, der nicht zahlt. All diese Probleme, die die Menschen haben, sind anhängig.“

Fehlende Kapazitäten

Der Grund für den Missstand: fehlende Kapazitäten. „Wir haben nicht genügend Mittel, um diese Fälle zu lösen“, so das bittere Fazit. „Auf den Inseln brauchen wir 39 zusätzliche Richter. Für das kommende Jahr ist die Schaffung von zwölf weiteren Stellen vorgesehen", so Gómez. „In den Zivilkammern der Gerichtshofs werden acht weitere Richter gebraucht. Und bei den erstinstanzlichen Gerichten in Palma benötigen wir zusätzlich zu den 23 vorhandenen Richtern 16 weitere – also fast doppelt so viele.“

Gómez betonte, dass es keinesfalls an mangelndem Fleiß der Kollegen liegt, dass die Verfahren sich stauen. „Wir haben 4.000 Fälle mehr erledigt als im vergangenen Jahr. Unsere Produktivität ist um 1,8 Prozent gestiegen.“ Aber man brauche doppelt so viele Richter, um den Bürgern einen guten Service bieten zu können.“

121.000 ausstehende Verfahren

In absoluten Zahlen wurden im vergangenen Jahr rund 194.000 Fälle gelöst. Rund 121.000 Fälle wurden in das aktuelle Kalenderjahr übertragen. Seit 2019 steigt die Zahl der anhängigen Verfahren – mit Ausnahme des Pandemiejahres 2021.

Die produktivsten Gerichte waren 2025 die Zivilgerichte mit einem Anstieg der erledigten Verfahren um 7,74 Prozent. Dagegen ging die Zahl der erledigten verwaltungsgerichtlichen Verfahren um 18,55 Prozent zurück. Dieser Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass im vergangenen Jahr in diesem Bereich statt sechs nur noch vier Richter Urteile fällten, nachdem drei Verstärkungsstellen gestrichen und ein viertes Gericht für diese Materie geschaffen worden war.

Obwohl sie weniger produktiv waren, sind die Verwaltungsgerichte der Inseln die einzigen, die die Zahl der anhängigen Fälle um 0,33 Prozent reduzieren konnten, weil die Zahl der 2025 eingegangenen Verfahren um 16,37 Prozent sank. In der Sozialgerichtsbarkeit hingegen stiegen die anhängigen Verfahren um 21,23 Prozent – der höchste Anstieg seit Beginn der Aufzeichnungen. Auch die anhängigen Strafverfahren nahmen um 19,83 Prozent zu, die Zivilverfahren um 3,56 Prozent.

Termine erst 2030

Laut Gómez liege der eigentliche Engpass bei der Terminierung der Prozesse und nicht bei der Untersuchung der Fälle. Die Zweite Kammer des Oberlandesgerichts befindet sich dabei in einer besonders heiklen Lage: Ende 2025 setzte sie Verhandlungstermine für Juni 2030 an. „Ein Richter, der Termine für 2030 ansetzen muss, ist nicht sehr glücklich, das bereitet uns keinerlei Zufriedenheit“, so Gómez.

Nachdem auch der spanische Generalrat der Justiz bei einer Untersuchung die heikle Lage auf den Balearen konstatiert hat, arbeite man derzeit an Maßnahmen, um dem Stau bei den Verfahren beizukommen. Tatsächlich wurden die Strafkammern bereits in diesem April auf zwei Säle aufgeteilt, wodurch doppelt so viele mündliche Verhandlungen stattfinden können.

Für Optimismus scheint beim obersten Richter Gómez derzeit kein Anlass da zu sein.„Wir werden nie die Situation erreichen, die wir uns alle wünschen würden, nämlich Verhandlungen schnell anzusetzen“, erklärte er.

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