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RECHT, WIRTSCHAFT, MALLORCA

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Blog RECHT, WIRTSCHAFT, MALLORCA - Armin Reichmann

Armin Reichmann

in Barcelona aufgewachsen, Rechtsanwalt mit deutscher (Frankfurt) und spanischer (Palma de Mallorca) Zulassung, vereidigter Dolmetscher und Übersetzer.

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nur weil ich Anwalt bin sollte niemand erwarten, dass ich nur über rechtliche Dinge schreibe; und dann ev auch noch mit vielen Paragrafen, da ist doch klar, dass keiner mehr weiterliest... Hier werden sie also alles finden, was mir so einfällt, auffällt und manchmal auch zufällt. Gerne können Sie mich auch direkt kontaktieren: reichmann@dr.reichmann.com


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  • 31
    Oktober
    2012

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    Hilfe, mein Haus muss zum TÜV!!!!

    Auf Mallorca müssen sich nicht nur Autos einer regelmäßigen technischen Überprüfung entsprechend dem deutschen TÜV unterziehen (hier: ITV), sondern das gleiche gilt auch für Gebäude. Die „Inspeccion Tecnica de Edificios“, ITE soll sicherstellen, dass sich alle Häuser in einem ordentlichen Erhaltungszustand befinden und vor allem keine statischen Probleme aufweisen.

    Die entsprechende gesetzliche Regelung baut auf dem spanischen Bauordnungsgesetz (Ley 38/1999 de Ordenacion de la Edificacion) auf, das bereits die Verpflichtung der Eigentümer enthält, die in ihrem Eigentum stehenden Häuser in einem guten Erhaltungs- und Wartungszustand zu erhalten. Eine Prüfungspflicht sollte allerdings erst für Bauten einsetzen, die mehr als 50 Jahre alt sind.  Für die Stadtverwaltung von Palma de Mallorca war das nicht genug. Es wurde eine eigene Gemeindesatzung (Ordenanza Municipal) entworfen, die die entsprechenden Pflichten der Eigentümer genau regelt. (BOIB num. 185 vom 31.12.2008)
     
    Entsprechend obliegt in Palma die Verpflichtung zur Vorlage einer ITE allen Eigentümern, deren Häuser mehr als 25 Jahre sind, damit sind derzeit die zwischen 1931 und 1940 gebauten Häuser dran, für die die ITE bis zum 31.12.2012 vorgelegt werden muss.  Nach der Erstprüfung muss alle zehn Jahre eine Nachprüfung erfolgen. Von dieser Verpflichtung befreit sind diejenigen Eigentümer die, unabhängig von dem Alter des Gebäudes, eine vollständige Sanierung vollzogen haben, die auch Mauerwerk und Statik mitumfasst hat. In diesen Fällen ist der entsprechende Nachweis einer umfassenden Sanierung durch eine entsprechende Bescheinigung der Stadtverwaltung nachzuweisen (certificacion municipal de final de la obra de rehabilitacion integral).
     
    Die geforderte „ technische Inspektion“ (inspeccion tecnica) umfasst die äußeren Elemente eines Gebäudes: Fassaden, Dächer und eine Prüfung der Statik, insbesondere dann, wenn das Haus neben öffentlichen Bereichen liegt. Daneben muss eine Eigentümer-Haftpflichtversicherung vorgelegt werden. Ohnehin gibt es ja schon seit einiger Zeit die Verpflichtung von Eigentümern, ein sogenanntes „Gebäudebuch“ (libro de edificio“ zu führen, in dem die Nutzungs- und Wartungsanweisungen für das Haus enthalten sein müssen. Bei Gebäuden, die nach Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt sind (propiedad horizontal), obliegt diese Verpflichtung der Eigentümergemeinschaft.
     
    Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Satzung führt zu einem Bußgeld von 600 € für jeden Nutzungsbereich des Gebäudes.
     
    Der Prüfbericht wird durch entsprechende Formulare inhaltlich vorgegeben, wobei ein Lageplan sowie Innen- und Außenaufnahmen beigefügt werden müssen. Sollte der Bericht bauliche Mängel beschreiben, müssen diese natürlich unverzüglich behoben werden. Tröstlich immerhin, die Baugebühren (ICO) für eine zu Behebung der Mängel erforderlichen Baugenehmigung werden um 95 % reduziert. Mit der Eintragung in das ITE Register wird gleichzeitig eine Plakette erteilt, die an dem fraglichen Haus sichtbar angebracht werden muss
     
    Auf der Webseite der Stadtverwaltung Palma de Mallorca (Ayuntament de Palma) finden sich alle Vorschriften und Bedingungen zur ITE auch in deutscher Sprache (https://seuelectronica.palma.es).
     
    Die Feststellung liegt nahe, dass mit der Verpflichtung zur ITE vor allem die ohnehin wuchernde Bürokratie weiter ausgebaut wird, dies mit dem schönen Nebeneffekt für Architekten und Ingenieure, dass sie sich ein schönes Zubrot in diesen schweren Zeiten verdienen können.

     

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