Das spanische Gesundheitsministerium hat einen Entwurf ausgearbeitet, in dem es vorschlägt, vor dem Jahr 2023 die Steuern auf Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse zu erhöhen und mehr rauchfreie Zonen einzurichten. In diesem Zuge denkt das Ministerium über ein generelles Rauchverbot im Auto nach, wie aus dem "Integralen Plan zur Prävention und Bekämpfung des Rauchens 2021-2025" hervorgeht, zu dem die Nachrichtenagentur Europa Press Zugang hatte.
Quellen aus dem Gesundheitswesen erklärten gegenüber Europa Press jedoch, dass es sich um ein "technisches" und "sehr vorläufiges" Dokument handelt, zu dem noch Beiträge aus dem Gesundheits- und dem Rechtsbereich eingeholt werden müssen - zum Beispiel im Hinblick auf die Einschränkungen, die das neue Gesetz mit sich bringen könnte.
Mehr Schutz für Nichtraucher
Die wichtigste Maßnahme, die der Entwurf vorsieht, besteht darin, die Besteuerung zu überarbeiten. Die Preise aller Tabakerzeugnisse und der zum Konsum benötigten Utensilien sollen erhöht und angeglichen werden. E-Zigaretten sollen mit einer Sondersteuer belegt werden.
Außerdem wird angeregt, die rauchfreien Zonen auszuweiten und dort nicht nur herkömmliche Zigaretten, sondern auch E-Zigaretten und erhitzte Tabakprodukte (HTP) zu verbieten. Der zentrale Punkt sind dabei Außenbereiche wie Hotelterrassen, auf denen die meisten Nichtraucherschutzbestimmungen nicht eingehalten werden, wie Experten warnten.
Als weitere rauchfreie Bereiche werden Privatfahrzeuge und Kinderspielplätze in Betracht gezogen. "Spanien wird erneut eine Vorreiterrolle einnehmen, wie es bereits durch die Gesetzänderung von 2010 der Fall war, indem es den Schutz in sensiblen Bereichen wie Spielplätzen und deren Umgebung besonders berücksichtigt", heißt es in dem Entwurf.
Bei den Verpackungen will man sich künftig am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren. Auch sollen für neue Tabakerzeugnisse in Sachen Werbung und Sponsoring die gleichen Vorgaben wie für traditionelle Tabakwaren gelten. Grundsätzlich will das Gesundheitsministerium den Verkauf und Konsum von Tabakerzeugnissen mit und ohne Nikotin strenger regeln, und beispielsweise auch Aromen verbieten, die den Tabakgeschmack überdecken.
Tabakkonsum bis 2025 um 30 Prozent reduzieren
Das neue Anti-Raucher-Gesetz ("Ley Antitabaco") soll bewirken, dass Spanien das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesetzte Ziel erreicht, den Tabakkonsum bis 2025 um 30 Prozent zu reduzieren, im Vergleich zu den Zahlen von 2010. Seit diesem Jahr ist das Gesetz nicht mehr überarbeitet worden.
Das Gesundheitsministerium hat sich dazu verpflichtet, die vorzeitige Sterblichkeit durch nicht übertragbare Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes und chronische Atemwegserkrankungen bis 2030 um ein Drittel zu senken. Auch die Quote an Rauchern, die täglich zur Zigarette greifen, soll bis 2040 um fünf Prozent reduziert werden. Besonderes Augenmerk liegt auf jungen Menschen im Alter von 14 bis 18 Jahren, wo das Ziel bei sieben Prozent liegt. Bei den 15- bis 24-Jährigen soll der Verbrauch insgesamt um 20 Prozent gesenkt werden.
Die in dem umfassenden Plan enthaltenen Maßnahmen sollen dies möglich machen: Sie werden die Grundlage für die nationale Politik bilden und sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden, heißt es in dem Dokument. /bro
