Das Rauchverbot auf den Terrassen von Bars und Restaurants auf den Balearen bleibt in Kraft, zumindest für die nächsten Monate. Es gilt bis zur endgültigen Entscheidung der Richter, die zu prüfen haben, ob diese Einschränkung rechtmäßig ist. Ein Mallorquiner hatte gegen das Rauchverbot geklagt. Er sieht darin eine Einschränkung seiner Grundrechte.
Da aber die Bearbeitung dieser Verwaltungsklage einige Monate dauern kann, beantragte er am 22. Juni, das Verbot bis zu einer Entscheidung der Richter aufzuheben. Dem hat der Oberste Gerichtshof der Balearen nicht stattgegeben. Die Richter sind der Ansicht, dass es keine dringenden Gründe gibt, das Verbot während des Verfahrens aufzuheben. Sie wollen die Maßnahme der Regierung eingehend prüfen und entscheiden, ob sie rechtmäßig ist oder nicht.
Anti-Tabak-Gesetz wird 2023 Rauchen weiter einschränken
Das Rauchverbot wurde im Maßnahmenpaket gegen das Corona-Virus im August 2020 beschlossen. Nach dem Ende aller anderen Corona-Maßnahmen blieb es allerdings bestehen. Auch in Zukunft dürfte das Rauchen wohl immer weiter eingeschränkt werden. Denn das Gesundheitsministerium überarbeitet derzeit das Anti-Tabak-Gesetz von 2005, welches bereits 2010 aktualisiert wurde. Es wird damit gerechnet, dass das neue Gesetz erst 2023 eingeführt wird. Dann sollen die Tabak-Preise ansteigen, das Rauchverbot auf den Terrassen beibehalten bleiben und das Qualmen im Auto verboten sein, wenn Minderjährige oder Schwangere daneben sitzen.
Offenbar soll das Rauchverbot dann auch auf Strände, Parks, Konzerte und Sportplätze ausgeweitet werden. Die Meinungen zu dem Thema sind gespalten. Die spanische Krebsstiftung begrüßt die Maßnahmen und erinnert daran, dass der Tabak Auslöser für 30 Prozent aller tödlichen Krebskrankheiten sei.
Restaurantbetreiber geht dadurch Kundschaft verloren
Raucher sind weniger erfreut. Auch der Verband der Restaurantbetreiber sieht es kritisch, weil ohne die Raucher zahlende Kundschaft fehle. Schließlich sei das Rauchen auf den Terrassen in anderen spanischen Autonomieregionen erlaubt. Außerdem sehen sie in der Maßnahme keinen gesundheitlichen Nutzen.
Der Mallorquiner, der sich vor Gericht dafür einsetzt, frei auf der Restaurant-Terrasse rauchen zu können, steht weitgehend alleine da. Weder Staatsanwaltschaft noch der Rechtsbeistand der Balearen unterstützen ihn bei seinem Vorhaben. Im Gegenteil: Beide finden, dass aus juristischer Sicht ein Rauchverbot auf den Terrassen eine mehr als gerechtfertigte Maßnahme ist, insbesondere mit Blick auf die gesundheitlichen Auswirkungen. /mwp
