Neuer Ärzte-Streik auf Mallorca angekündigt – diesmal ohne festes Ende

Die Ärzte auf Mallorca und den Nachbarinseln haben für Oktober erneut einen Streik angekündigt – diesmal unbefristet. Erst im Juni legten die Mediziner auf den Balearen ihre Arbeit nieder. Die Ausstände sollen nach dem Willen des Streikkomitees am 13. Oktober auf den Balearen und im übrigen Spanien beginnen. Anlass ist der Entwurf für das neue Gesundheitsstatut ("Estatuto Marco"), mit dem die spanische Regierung die Arbeitsbedingungen im staatlichen Gesundheitswesen neu regeln will. Die Vorstände der beteiligten Ärztegewerkschaften müssen den Termin noch bestätigen.

Damit verschärfen die Mediziner ihren Protest wenige Monate nach den landesweiten Streiks im vergangenen Winter. Anders als damals soll es diesmal keinen festgelegten Endtermin für die Arbeitsniederlegungen geben. Miguel Lázaro, Präsident der balearischen Ärztegewerkschaft Simebal und des spanischen Ärztegewerkschaftsverbands CESM, bezeichnete den geplanten Ausstand als die "stärkste" Form der Konfrontation. Die Zentralregierung habe sich entschieden, das neue Statut weiter voranzutreiben, ohne die wichtigsten Forderungen der Ärzte zu berücksichtigen, sagte Lázaro.

Ärztegewerkschaften wollen Druck im Parlament machen

Der spanische Ministerrat hat den Gesetzentwurf in dieser Woche gebilligt. Damit ist die Arbeit der Regierung an dem Text zunächst abgeschlossen. Nun beginnt das Gesetzgebungsverfahren im spanischen Parlament. Die Ärztegewerkschaften betrachten die Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium als "ausgeschöpft". Sie wollen nun im Congreso de los Diputados, dem Abgeordnetenhaus, Unterstützung bei den verschiedenen Fraktionen suchen. Auf diesem Weg möchten sie den Entwurf grundlegend verändern oder seine Verabschiedung verhindern.

Eine der zentralen Forderungen ist ein eigenes Statut für Ärzte, getrennt von den Regeln für das übrige Gesundheitspersonal. Nach Auffassung der Gewerkschaften benötigen die rund 180.000 Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen wegen ihrer besonderen Aufgaben und Verantwortung eigene Vorschriften. Daneben verlangen die Ärzte unter anderem gesonderte Tarifverhandlungen, eine neue berufliche Einstufung und eine reguläre Wochenarbeitszeit von 35 Stunden. Weitere Forderungen betreffen Bereitschaftsdienste und Ruhezeiten sowie Regelungen zu Ruhestand, Mutterschaft und Arbeitsbelastung.

Bessere Arbeitsbedingungen, um mehr Ärzte zu gewinnen

Das geplante Gesundheitstatut enthält bereits Änderungen gegenüber den bisherigen Vorschriften. So soll die maximale Wochenarbeitszeit von derzeit 48 auf 45 Stunden sinken. Bei Bereitschaftsdiensten soll die tatsächliche Arbeitszeit auf 17 Stunden begrenzt werden. Zwischen zwei Arbeitseinsätzen sind mindestens zwölf Stunden Ruhezeit vorgesehen. Zudem enthält der Entwurf Maßnahmen gegen befristete Beschäftigungsverhältnisse.

Lázaro hält diese Änderungen jedoch für unzureichend. Nach seiner Ansicht verpasst die Regierung damit die Gelegenheit, einem der strukturellen Probleme des öffentlichen Gesundheitswesens entgegenzuwirken: dem Ärztemangel. Deutlich bessere Arbeitsbedingungen könnten den öffentlichen Gesundheitsdienst attraktiver machen und dazu beitragen, Ärzte zu gewinnen und dauerhaft zu halten, argumentiert der Gewerkschaftschef.

Kann der Streik noch abgewendet werden?

Der Streik könnte noch verhindert werden, falls Regierung und Ärzte vor Oktober wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Bis dahin wollen die Gewerkschaften Gespräche mit den Parlamentsfraktionen führen. Das Streikkomitee muss zudem noch die genaue Organisation der unbefristeten Arbeitsniederlegungen festlegen.

Die Regierung bezeichnet das neue Generalstatut hingegen als Verbesserung der grundlegenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen und als notwendige Reform der seit 2003 geltenden Vorschriften. Die Ärzte sehen das anders. Ihrer Ansicht nach berücksichtigt der Entwurf die Besonderheiten ihres Berufs nicht ausreichend.

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