Die Linksregierung hat mit ihrem Wohnungsgesetz eines der ehrgeizigsten Projekte der laufenden Legislaturperiode verabschiedet. Die Debatte im Balearen-Parlament am Dienstag (29.5.) wurde allerdings überschattet von einem Streit um die Tennisakademie von Rafael Nadal in Manacor. So darf der Komplex dank einer im Wohnungsgesetz (Ley de Vivienda) zusätzlich verankerten Regelung erweitert und die dazugehörige Unterkunft für Sportler touristisch vermarktet werden.

Die Ley de Vivienda soll die sich auf den Balearen verschärfende Wohnungsnot bekämpfen. Dies geschieht einerseits durch öffentliche Hilfen in Form von Garantien für Sozialwohnungen oder Direktsubventionen. Andererseits sieht das Gesetz vor, dass Wohnungen, die über längere Zeit leerstehen, in bestimmten Fällen gegen eine Kompensation der Landesregierung überlassen werden müssen. Diese will sie dann auf den Vermietungsmarkt bringen und so zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Konkret sieht das Gesetz vor, dass Eigentümer leerstehende Wohnungen in einem neuen Register eintragen müssen. Besitzen sogenannte grans tenidors (wörtlich: „Großinhaber") mehr als zehn Wohnungen, die mehr als zwei Jahre leerstehen, kann die Landesregierung über diese verfügen. Zur Definition der grans tenidors gehört aber auch, dass deren Geschäftstätigkeit um Immobilienverkauf, -vermietung oder -finanzierung kreisen muss. Auf welche Weise die Höhe der Kompensation festgelegt wird, soll noch entschieden werden.

Trotz dieser Einschränkung spricht die konservative Opposition von einem „interventionistischen Gesetz", das der Enteigung Tür und Tor öffne. „Das sind auch viele kleine und mittlere Unternehmer, deren Vermögen nun kriminalisiert wird", argumentierte Sandra Fernández, Abgeordnete der Volkspartei (PP). Die Ciudadanos forderten, dass die Überlassung der Wohnungen auf freiwilliger Basis geschehen solle.

Das verabschiedete Gesetz sieht des Weiteren mehr Inspektoren vor, die unter anderem leerstehende Wohnungen finden sollen, außerdem eine Art Spekula­tionsbremse für Sozialwohnungen sowie eine Garantie für den Bezug von Strom und Gas - Kunden darf laut Gesetz nicht der Hahn zugedreht werden, wenn die Sozialbehörden die Mittellosigkeit der Bewohner bescheinigen.

Als Spaltpilz erwies sich bei der Abstimmung die Nadal-Regelung - die Sozialisten stimmten zusammen mit den Oppositionsparteien für die Umwidmung des Geländes in Manacor, während die linksregionale Més per Mallorca und die Protestpartei Podemos ihre Zustimmung verweigerten. Die Nadal-Familie betonte in einer Pressemitteilung, dass die Zahl der Gästeplätze im Hotel durch die Umwidmung nicht steige. Dank der Entscheidung könne man nun Tennisplätze überdachen und die Sportler-Unterkünfte auf touristischen Portalen vermarkten.