31. Januar 2019
31.01.2019

Sozialwohnungen mit Ablaufdatum im Zentrum von Palma de Mallorca

Bewohner gehen im Viertel Sa Gerreria auf die Barrikaden, weil ihre Mieten sprunghaft ansteigen sollen

31.01.2019 | 10:38
Protest vor dem Büro der Vertretung von Alquileres Sa Gerreria: Die Mieter der Sozialwohnungen wissen nicht, wo sie ab Sommer wohnen sollen.

Die Altstadt von Palma wird gerade von einem neuen Gentrifizierungsschub erfasst. Über hundert Bewohner, die bisher für verhältnismäßig kleines Geld in Sozialwohnungen in den Straßen Forn de Vidre Vell und Hostal de Santanyí im Viertel Sa Gerreria lebten, werden in den kommenden Monaten eine neue Bleibe suchen müssen. Der Grund: Die Eigentümer ihrer pisos, ein Unternehmen aus der Nähe von Madrid namens Alquileres Sa Gerreria, will in Zukunft deutlich mehr an seinen Mietern verdienen. „Wir sollen mit allen Mitteln aus unseren Wohnungen vertrieben werden", sagt Encarnación López, die zu so etwas wie der Sprecherin der Nachbargemeinschaft geworden ist. Sie wirft dem Unternehmen aus Madrid Nötigung und Mobbing in Form von immer neuen aggressiv formulierten Schreiben vor.

Konkret geht es um 45 Wohnungen, alle zwischen 47 und 50 Quadratmeter groß. Die Apartments haben zwei kleine Schlafzimmer und einen Wohnbereich mit amerikanischer Küche, manche besitzen einen kleinen Balkon. Nach eigenen Angaben zahlt López derzeit eine monatliche Miete von 485 Euro. Die anderen Bewohner der in Spanien VPO (vivienda de protección oficial) genannten Wohnungen zahlen ähnliche Beträge, maximal 520 Euro, so López. Nach Vorstellungen von Alquileres Sa Gerreria sollen die Mieter in den kommenden Monaten Mieterhöhungen von mindestens 200 bis 300 Euro stemmen. „Das kann sich von uns so gut wie niemand leisten", sagt Encarnación López.

Der Knackpunkt an der Sache: Obwohl es sich um Sozialwohnungen handelt, ist das Vorgehen des Unternehmens aus Madrid nicht rechtswidrig. Das liegt daran, dass die Wohnungen im Jahr 2009 als VPO auf den Markt kamen. Damals wurde unter der Regierung von Jaume Matas (konservative Volkspartei PP) der Schutz als Sozialwohnung lediglich auf zehn Jahre festgeschrieben, obwohl bis zu 30 Jahre möglich sind.

„Das liegt daran, dass die Wohnungen nicht der öffentlichen Hand gehören, sondern damals für einen privaten Bauträger errichtet worden waren", erklärt eine Sprecherin des balearischen Ministeriums für Raumordnung. „Natürlich muss man trotzdem kritisieren, dass die Regierung damals den Schutz nur für zehn Jahre festgeschrieben hat." Rückwirkend etwas dagegen unternehmen könne die heutige Regierung aber nicht, so die Sprecherin. Nach einer Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode ist der Schutz inzwischen unbegrenzt – aber eben nur bei neuen Verträgen. Die Verträge in Sa Gerreria endeten alle zwischen Februar und Juli dieses Jahres. Einem Mieter ist bereits gedroht worden, dass er zum 1. März ausziehen muss, wenn er mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden ist.

López selbst hat im Januar einen gerichtlichen Räumungsbescheid bekommen. Als Begründung heißt es, ihr Vertrag sei ausgelaufen. Über eine mögliche Verlängerung will sich Alquileres Sa Gerreria offenbar erst überhaupt nicht unterhalten. „Die Eigentümer wollen uns raushaben, um die Wohnungen an Urlauber zu vermieten", vermutet López gegenüber der MZ. Die Ferienvermietung in Mehrfamilienhäusern ist in Palma verboten. Darüber aber hat sich Alquileres Sa Gerreria bereits in der Vergangenheit hinweggesetzt – und dafür nach einer Anzeige der Bewohner auch schon Strafe zahlen müssen, wie die Ministeriumssprecherin bestätigt. Encarnación López will nun neue Verträge gesehen haben, in denen von 1.500 Euro Miete die Rede ist. „Das ist natürlich utopisch. Sie sind gar nicht interessiert daran, die Wohnungen auf dem freien Markt anzubieten", sagt sie.

Alquileres Sa Gerreria nimmt zu den Vorwürfen auf MZ-Anfrage keine Stellung. Aus der Firmenzentrale in Madrid äußert sich niemand, eine Vertreterin des Fonds im kleinen Büro an der Plaça Flassaders erklärt nur: „Viele Dinge, die da verbreitet wurden, sind falsch." Am Donnerstag (31.1.) wollen sich die Mieter treffen, um die nächsten gemeinsamen Schritte zu besprechen.

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