20. April 2019
20.04.2019

Wohnungsnot auf Mallorca: Jetzt gibt's Knöllchen für Banken und Fonds

"Enteignung auf Zeit": Im Kampf gegen die Wohnungsnot straft die Linksregierung jetzt Investoren ab, die der Meldepflicht für leer stehende Apartments nicht nachkommen

20.04.2019 | 01:00
Vor allem in Palmas Viertel Son Gotleu haben Fonds Wohnungen günstig aufgekauft.

Im Kampf gegen die Wohnungsnot auf Mallorca vermeldet die balearische Linksregierung erste Erfolge bei der Anwendung des im vergangenen Jahr beschlossenen Wohnungsgesetzes (Ley de Vivienda). Man habe zwölf Verfahren gegen Banken und Fondsgesellschaften eingeleitet, die nicht wie vorgeschrieben leer stehende Wohnungen im dafür vorgesehenen Register eingeschrieben hätten oder zu keiner Kooperation mit den Behörden bereit seien. Fällig werden somit laut einer Pressemitteilung vom Dienstag (16.4.) Geldbußen in Höhe von insgesamt 270.000 Euro, sollten die Strafen alle rechtskräftig werden.

Während Deutschland gerade debattiert, ob zur Beilegung der Wohnungsnot auch zum Mittel der Enteignung gegriffen werden sollte, geht die balearische Landesregierung ihren eigenen Weg. Das Gesetz vom Juni 2018 sieht vor, dass in bestimmten Fällen leer stehende Wohnungen abgetreten werden müssen, um sie für mehrere Jahre in den Mietmarkt zu geben. Das Regelwerk soll zudem mithilfe eines Registers Aufschluss darüber geben, wie viele Wohnungen auf den Balearen leer stehen. Hintergrund ist wie auch in Deutschland die zunehmende Spekulation durch Investorengesellschaften, die angesichts mangelnder Rentabilität anderer Bereiche im Wohnungsmarkt aktiv geworden sind. Zahlreiche Apartments waren in der Krise wegen unbezahlter Hypotheken an die Banken gegangen.

Konkret schreibt das Gesetz die Registrierungspflicht für Großeigentümer leer stehender Wohnungen fest. Besitzen sogenannte grans tenidors (wörtlich: „Großinhaber") mehr als zehn Wohnungen, die mehr als zwei Jahre leer stehen, kann die Landesregierung über sie gegen eine Kompensation verfügen. Zur Definition der grans tenidors gehört, dass deren Geschäftstätigkeit um Immobilienverkauf, -vermietung oder -finanzierung kreisen muss.

Das balearische Wohnungsministerium hat zwölf Inspektoren im Einsatz – fünf weitere sollen hinzukommen –, die zum einen die inzwischen mehr als 1.000 im Register eingeschriebenen Wohnungen auf ihren Zustand prüfen, zum anderen aber nach weiteren, nicht gemeldeten Wohnungen fahnden. Dabei sind laut den Angaben bislang mehr als 40 Großeigentümer von 5.700 nicht gemeldeten Wohnungen entdeckt worden, von denen rund 30 Prozent leer stünden. Inspiziert haben die Inspektoren bislang 45 Wohnungen, von denen 30 in Kürze und nach kleineren Reparaturen für die Vermietung an sozial Schwache zur Verfügung stehen sollen. Weitere zehn seien von Hausbesetzern in Beschlag genommen, die restlichen fünf erwiesen sich als größerer Sanierungsfall. Wenig Erfolg von der Initiative verspricht sich indes die oppositionelle PP: Die interventionisische Politik der Linksregierung zeige bislang kaum Ergebnisse.

Nicht nur die Landesregierung, auch die Kommunen suchen nach Rezepten für die Erschließung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Palmas Stadtverwaltung hat eine öffentliche Ausschreibung auf den Weg gebracht, um für 950.000 Euro Wohnungen zu erstehen – die Linksregierung im Rathaus hofft auf zehn Apartments, die dann an sozial Schwache vermietet werden sollen. In der Gemeinde Inca unterdessen sollen nicht genutzte Lokale in Wohnraum umgewidmet werden können. Da in der Bucht von Alcúdia infolge der Ferienvermietung Tourismusangestellte kaum Wohnungen finden, drängen sie seit Jahren verstärkt auf den Wohnungsmarkt von Inca.

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