18. August 2019
18.08.2019

Rathaus Llucmajor: "Der Inselrat sitzt uns im Nacken"

Auf Guillermo Roig, den neuen Baudezernenten der Gemeinde, kommt viel Arbeit zu. Und die eine oder andere „Überraschung", wie er selbst sagt

18.08.2019 | 01:00
Der Inselrat lässt regelmäßig illegale Gebäude auf Mallorca abreißen.

Viel Zeit zur Einarbeitung hat der neue Baudezernent von Llucmajor nicht. „Der Inselrat sitzt uns im Nacken, dass wir uns die Lage genauer anschauen", sagt Guillermo Roig von der konservativen Kleinpartei ASI. „Den Kommentaren der Leute nach zu schließen, erwartet mich noch die eine oder andere Überraschung. Es wurde früher viel illegal gebaut, ohne dass sich jemand kümmerte." Das Erbe reiche gut zehn Jahre zurück. Im Übrigen gebe es in Llucmajor nicht mehr Probleme als andernorts. Die größere Zahl von Schwarzbauten sei vielmehr durch die große Fläche zu erklären – Llucmajor ist nun einmal die größte Insel-Gemeinde.

Eine Überprüfung des Katasteramts ergab kürzlich rund 7.700 Schwarzbauten oder illegale Erweiterungen in Llucmajor – für sie wird nun erst mal eine höhere Grundsteuer fällig werden. Abrissbescheide drohen aber nach
Einschätzung von Roig nur einem kleinen Teil davon: Liegt keine Anzeige vor, verjähren die Delikte in der Regel nach acht Jahren. „Die Sachen kommen meist ans Licht, wenn die Besitzer etwa einen Antrag für einen Anbau stellen." Ist der Bau illegal, gibt es auch keine Lizenz. Für Neubauten gilt die Verjährung nach einem Beschluss der Landesregierung inzwischen nicht mehr. Und in Naturschutzgebieten (ANEI) führe praktisch kein Weg am Abriss vorbei, auch wenn sich die Verfahren in die Länge zögen, „davon haben wir so einige Fälle".

Die Vergabe von Baugenehmigungen ist zwar Sache der Kommunen, aber der Inselrat hat die Zuständigkeit für Raumordnung. Während rund die Hälfte der Gemeinden auf Mallorca der Inselratsbehörde ADT inzwischen die Inspektionen, Sanktionen und Abrissbescheide im Fall von Verstößen außerhalb von geschlossenen Ortschaften (suelo rústico) überlässt, macht Llucmajor bislang trotz fehlender Ressourcen noch sein eigenes Ding. Ein Abkommen werde man prüfen, so der Baudezernent – nach Absprache zwischen den vier Koalitionspartnern im Rathaus. Roig macht aber auch keinen Hehl daraus, dass ihm der Kurs des linksregierten Inselrats zu restriktiv ist.

Ausbaufähig ist auch die Zusammenarbeit mit dem Katasteramt. Der mangelnde Informationsaustausch erkläre, warum auch Schwarzbauten dort registriert wurden. Gleichzeitig sieht Roig die Herausgabe kommunaler Daten an das Katasteramt kritisch, Vorrang habe der Datenschutz. Wer Zweifel über die Legalität eines Grundstücks habe, solle sich vor dem Kauf direkt im Rathaus informieren. „Wer hier Parzelle und Gebiet (polígono) angibt, erfährt umgehend, was dort legal und möglich ist."

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