Die balearische Landesregierung will mit einem Paket von 25 Maßnahmen die Wohnungsnot auf Mallorca in den Griff bekommen. Geplant ist unter anderem, Zwangsräumungen zu erschweren, den Bau von Sozialwohnungen zu beschleunigen sowie öffentlichen Grund für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, wie der sozialistische Wohnungsminister Marc Pons bei der Vorstellung des Pakets am Montag (17.2.) erklärte. Es soll als Eilgesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden, allerdings müssen die Maßnahmen zuvor noch mit den Koalitionspartnern Més und Podemos abgestimmt werden.
Hintergrund: die Gründe für die Wohnungsnot auf Mallorca
Zwangsräumungen
Um zu verhindern, dass einkommenschwache Familien ihre Wohnung verlieren, soll vorgeschrieben werden, dass Banken oder Fonds zunächst eine Sozialmiete anbieten müssen, bevor eine Zwangsräumung eingeleitet werden kann. Diese darf maximal 30 Prozent des Gehalts der Familie ausmachen.
Kommt eine Wohnung auf den Markt, die über eine Zwangsräumung erstanden wurde, soll die balearische Landesregierung ein Vorkaufsrecht erhalten. Auf diese Weise könnte der Bestand an staatlichen Sozialwohnungen ausgebaut werden, so das Kalkül. Dasselbe gilt laut den Plänen beim geplanten Verkauf von Sozialwohnungen an Banken oder Fonds.
Öffentlicher Grund
Geplant ist zudem, dass künftig Baugrund, der eigentlich für öffentliche Einrichtungen vorgesehen ist, für den Wohnungsbau umgewidmet werden kann, sofern dort Wohnungen mit einem gedeckelten Mietpreis entstehen. Auch unvollendete Bauprojekte, deren Baugenehmigung nicht mehr gültig ist, dürfen vollendet werden, sofern Sozialwohnungen entstehen.
Die Linksregierung will zudem den Forderungen der Bauwirtschaft nachkommen und kleinere Wohneinheiten erlauben. Handelt es sich um Sozialwohnungen, darf die durchschnittliche Wohnungsgröße auf 60 Quadratmeter gesenkt werden - eine Regelung, die zwar auf den Balearen schon vorgesehen sei, von vielen Gemeinden aber nicht angewandt werde, wie es heißt.
Bürokratie
Eine weitete Stoßrichtung des Maßnahmenpakets zielt auf den Abbau von Bürokratie. So sollen künftig auch Architekten Berichte über die Eignung neuer Bauprojekte verfassen können, um so die öffentliche Verwaltung der Rathäuser zu entlassen. Zudem soll der Inselrat von Mallorca künftig Sozialwohnungen auch direkt genehmigen können.
In diesem Jahr will die Landesregierung rund 40 Millionen Euro für den Bau von Sozialwohnungen ausgeben. Bis Jahresende sollen knapp 400 Wohneinheiten auf den Weg gebracht oder im Bau sein. /ff
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