19. Juni 2020
19.06.2020
Mallorca Zeitung

Ärger statt Idylle im ländlichen Raum von Mallorca

Das Balearen-Parlament hat ein Eilgesetz abgesegnet, das weitere Zersiedelung verhindern soll. Die Bauwirtschaft läuft Sturm, die Opposition wittert einen Skandal – und auch Umweltschützer mäkeln

19.06.2020 | 08:06
Bauen auf dem Land wird schwieriger – es sei denn, es handelt sich – wie hier auf dem Foto aus der Gemeinde Porreres – um eine Kläranlage.

Das Video zeigt Pedro, Toni, Manuel. Mit traurigem Blick unter dem Bauhelm schauen sie in die Kamera. „Wir sind 100.000 Familien, 16.500 Firmen, sechs Prozent des Bruttosozialprodukts", heißt es in einem mit melancholischer Musik unterlegtem Lauftext. Das Video mündet im Hilferuf „SOS Construcció" – die Bauwirtschaft auf Mallorca ruft angesichts der Politik der Landesregierung um Hilfe.

Die Kampagne ist Wasser auf die Mühlen der Oppositionsparteien, die Parteien der Linksregierung aber ließen sich nicht beeindrucken. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag (16.6.) im Balearen-Parlament für ein bereits Ende Mai in Kraft getretenes Eildekret, das einer weiteren Zersiedelung des ländlichen Raums einen Riegel vorschieben soll. Die Verordnung reduziert das erlaubte Bauvolumen von Landhäusern, ordnet einen Baustopp bis Ende 2021 für bislang nicht erschlossenes Bauerwartungsland an und untersagt den Neubau in Gebieten, in denen Risiken für Überschwemmung, Waldbrand oder Bodenerosion bestehen. Insgesamt werden nach Angaben der Landesregierung 51.700 Hektar auf dem Land unter Schutz gestellt. Das Dekret sei „dringend und notwendig", es seien auch keine Schadensersatzzahlungen zu befürchten.

Das Regelwerk ist so etwas wie das Pendant zum Sofortprogramm zur Belebung der Insel-Wirtschaft in Corona-Zeiten, das derzeit ebenfalls seinen Weg durchs Balearen-Parlament geht. Dieses sieht vereinfachte Lizenzen für den Um- und Ausbau von Hotels sowie auch mehr Spielraum bei Erweiterungen vor. Im ländlichen Raum dagegen werden die Zügel angezogen. Allerdings bringt die Linksregierung damit nicht nur Wirtschaftsverbände gegen sich auf, die vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Verteuerung von Wohnraum warnen. Die Kritik der Oppositionsparteien kreist auch um ein angebliches Informationsleck in den Tagen vor dem Beschluss. Und Umweltschützer beklagen eine in ihren Augen improvisierte Umsetzung sowie die mangelnde Reichweite der Maßnahmen.

Gravierend ist für Hans Lenz, Sprecher der internationalen Immobilienmakler auf den Balearen (ABINI), vor allem die drohende Rückstufung von bislang nicht erschlossenem Bauerwartungsland im Rahmen des ausgesprochenen Baustopps. Balearenweit werde so der Bau von rund 50.000 Wohneinheiten verhindert und damit Wohnraum weiter verknappt und verteuert. Das treffe in erster Linie die einheimische Bevölkerung. Ebenfalls gravierend sei die Reduzierung des erlaubten Bauvolumens auf dem Land (suelo rústico) von bislang 1.500 auf 900 Kubikmeter. Damit werde praktisch der Wert solcher Grundstücke auf dem Land halbiert. In Zeiten, in denen die Tourismuswirtschaft auf Mallorca pandemiebedingt weitgehend am Boden liege, werde auch vielen Baufirmen die wirtschaftliche Grundlage entzogen.

Die Oppositionsparteien stören sich unterdessen nicht nur an den inhaltlichen Bestimmungen, sondern auch an der Umsetzung. In den Tagen vor dem Beschluss am 25. Mai sei eine Flut von Bauanträgen in den Rathäusern eingegangen, nachdem offenbar nicht wenige, zum Teil den Regierungsparteien nahestehende Bauherren vorab von den Plänen gewusst hätten. Die konservative Volkspartei (PP) trägt derzeit Informationen in den Rathäusern zusammen. Genannt wird das Beispiel eines Més-Politikers, der im Rathaus von Montuïri nur Stunden vor dem Beschluss einen Bauantrag gestellt habe. Umweltminister Miquel Mir bestätigte in einem Interview mit der MZ-Schwesterzeitung „Diario de Mallorca", dass Informationen durchgesickert seien, und bedauerte dies. Die rechtsliberalen Ciudadanos haben derweil Nachfragen im Rathaus von Palma gestellt. Die Partei wittert darüber hinaus einen Verstoß gegen die spanische Verfassung, da die Landesregierung Zuständigkeiten von Gemeinden und Inselrat an sich reiße.

Eine ganz eigene Rechnung haben unterdessen die Umweltaktivisten von Terraferida aufgemacht. In die 51.700 Hektar seien zahlreiche Parzellen eingerechnet worden, die ohnehin unter Naturschutz stünden. Konkrete Auswirkungen habe das Dekret nur für etwas mehr als 5.000 Hektar, und diese seien zum Teil bereits bebaut, wie man Katasterauszügen entnehmen könne. Insgesamt würden nicht wie versprochen 15 Prozent mehr ländlicher Raum auf den Balearen unter Schutz gestellt, sondern nur 1,4 Prozent.

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