29. Januar 2021
29.01.2021
Mallorca Zeitung

Hausbesetzungen auf Mallorca: "Das ist und bleibt Hausfriedensbruch"

Die Besetzungen sind in der Krise wieder Thema. Daneben arbeitet die Politik daran, mehr Sozialwohnungen zu errichten, erklärt der Generaldirektor Wohnen der Balearen-Regierung

29.01.2021 | 01:00
Wohnungen haben auch einen „sozialen Zweck", sagt Eduardo Robsy.

Die hohen Immobilienpreise und die Wohnungsnot auf Mallorca sind sicher keine Folge von Corona, doch die Pandemie hat das Problem noch dramatisch zugespitzt. Viele junge Menschen und Familien können sich keine Wohnung zu Marktpreisen leisten. Viel Arbeit liegt vor dem Generaldirektor für den Bereich Wohnen auf den Balearen, Eduardo Robsy.

Derzeit sind rund 100 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft IBAVI illegal besetzt. Ein Symbol der Krise?
Ich weiß nicht, ob es wirklich so viele sind. Aber es ist ein deutliches Zeichen dafür, was momentan abläuft. Wenngleich die meisten dieser Besetzungen aus Zeiten vor der Corona-Pandemie datieren. Die Räumungen ziehen sich eben hin.

Wie lang ist momentan die Warteliste derer, die auf eine Sozialwohnung hoffen?
Natürlich wird diese aufgrund der Pandemie länger. Was dabei wichtig zu verstehen ist: Die Sozialwohnungen von IBAVI werden strikt nach sozialen Kriterien verteilt. Die Situation jeder einzelnen Familie spielt mit in die Bewertung hinein. Deshalb ist es keine statische Warteliste. Das kann manchen sicher frustrieren, der schon lange wartet und nicht vorankommt, weil Familien in größerer Not dazugekommen sind. IBAVI ist dabei, mit neuen Projekten Abhilfe zu schaffen. Vergangenes Jahr wurden 500 Wohnungen begonnen, aber die stehen erst dieses Jahr zur Verfügung. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass ab der zweiten Jahreshälfte richtig Bewegung in die Liste kommt.

Warum wurden zuletzt kaum Sozialwohnungen gebaut?
Bis zum Jahr 2015, damals regierten noch andere Parteien, wurde auf diesem Gebiet überhaupt nichts unternommen. Die vergangene Legislaturperiode war nötig, um Projekte zu beginnen, um IBAVI wieder mit Ressourcen auszustatten und Grundstücke zu beschaffen. Es stimmt, dass deshalb in der vorherigen Legislaturperiode kaum Wohnungen entstanden sind. In den kommenden beiden Jahren ist nun das Ziel, die Zahl von derzeit 1.800 Sozialwohnungen zu verdoppeln.

Auch das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn die Auswirkungen der Corona-Krise mit Kurzarbeit oder Entlassungen in der kommenden Zeit spürbar werden.
Leider hat die Landesregierung hier wenig Handlungsspielraum. Die Zentralregierung arbeitet derzeit an einem Wohnungsgesetz, in dem auch eine Forderung der Balearen nach einer Mietpreisbremse geprüft wird. Wir halten diese Maßnahme für dringend nötig und gehen noch einen Schritt weiter: nämlich die Mieterhöhungen zu begrenzen. Wir hatten Situationen, dass eine Wohnung für 600 Euro vermietet war und mit dem Einzug eines neuen Mieters die Miete verdoppelt wurde. Es sind vor allem Banken und Fonds, die hier das gefährliche Spiel der Spekulation spielen und keinerlei Rücksicht auf Familien nehmen. Wohnungen erfüllen einen sozialen Zweck, nicht nur einen marktwirtschaftlichen.

In der Zwischenzeit sehen manche nur den Ausweg, eine Wohnung zu besetzen. Wie es scheint, werden die Rechte der Besetzer in der Krise mit einem neuen Dekret gestärkt.
Das Dekret vom 19. Januar stellt nur sicher, dass es keine Zwangsräumungen von Familien in prekärer Situation während des Alarmzustandes gibt. Es ist temporär bis 9. Mai begrenzt. Klar gefällt das nicht allen. Es gibt aber auch die andere Seite: Die öffentliche Verwaltung wird nun dazu verpflichtet, den Eigentümer der besetzten Immobilie finanziell zu entschädigen, sofern den Besetzern keine Sozialwohnung zur Verfügung gestellt werden kann. Und selbstverständlich gilt das Dekret weiterhin nur für Immobilien, die leer stehen, also nicht Erst- oder Zweitwohnsitz von Privatpersonen sind. Das ist und bleibt Hausfriedensbruch und wird ganz anders verfolgt.

Die Regierung hat ein Register eingeführt, mit dem leer stehende Wohnungen von Banken oder Fonds erfasst werden sollen und die Eigentümer sanktioniert. Von anfangs 1.400 Wohnungen sind nur 800 übrig. Was ist da passiert?
Wir sehen das positiv, weil das bedeutet, dass diese Wohnungen jetzt ihre soziale Komponente erfüllen. Denn es ist ganz klar: Sobald eine Wohnung aus diesem Register entfernt wird, ist sie entweder vermietet, verkauft oder besetzt. Aber in jedem Fall leben Menschen darin, auch wenn illegale Besetzungen nicht nach unseren Vorstellungen sind. Unser Ziel mit der Maßnahme war, dass Banken und Fonds sich bewegen und die Wohnungen auf den Markt bringen. Und das funktioniert.

Die Landesregierung will private Initiativen für günstige Wohnungen auf öffentlichem Grund fördern. Doch die Banken drehen den Geldhahn ab. Was läuft da schief?
Es sind einzelne Bauträger, die sagen, dass es bei der Finanzierung Probleme gibt. Wir stehen aber auch in Kontakt mit Bauträgern, die keine Probleme haben. Es mag sein, dass kleinere Baufirmen Schwierigkeiten haben, solche Projekte zu stemmen, vor allem weil sie es gewohnt sind, Immobilien zu bauen, die verkauft werden und so das Kapital viel schneller zurückfließt ist als bei einer Vermietung. Dennoch: Diese Formel funktioniert schon in vielen anderen Ländern. Es ist eine zeitlich begrenzte Abtretung des Landes zu sehr günstigen Bedingungen, damit private Bauträger hier bauen und die Wohnungen zu festgelegten Bedingungen vermieten können, wie etwa einem gedeckelten Mietpreis, den die Verwaltung vorgibt.

Wie steht es um die Regulierung des Berufsstandes der Immobilienmakler? Ein Thema, in dem Ende 2019 bereits nahezu Einigung mit der Branche bestand.
Wir haben mit den verschiedenen Akteuren in dieser Frage sehr eng zusammengearbeitet, um die Bevölkerung vor unlauteren Methoden zu schützen. Dann mussten wir die Treffen aufgrund der Pandemie unterbrechen. Alle verfügbaren Ressourcen haben wir dahingehend investiert, neue Projekte für Sozialwohnungen und Miethilfen in die Wege zu leiten, die in diesem Moment ungleich dringender für die Familien waren. Nun müssen wir die Kontakte zur Branche wieder aufnehmen und schauen, ob sich in der Pandemie noch Dinge geändert haben, die wir diskutieren müssen.

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