Die Meldung hat nationale Schlagzeilen gemacht: Die Balearen-Regierung enteignet auf Mallorca Eigentümer von seit Jahren leerstehenden Immobilien, um daraus Sozialwohnungen zu machen. Es geht zunächst um 56 Objekte, 27 davon auf Mallorca, die übrigen auf den Nachbarinseln, wie der Landesminister für Wohnen und Mobilität Josep Marí am Dienstag (2.3.) erklärte, nachdem er die entsprechende Anordnung unterzeichnet hatte.
"Es ist ein wichtiger Schritt, der es uns erlaubt, leerstehende Wohnungen der Spekulation zu entreißen und ihnen ihre gesellschaftliche Funktion zurückzugeben", erklärte Marí. Die 27 Wohnungen auf Mallorca verteilen sich auf die Hauptstadt Palma (11) und die weiteren größeren Städte Inca (11), Llucmajor (2), Manacor (2) und Calvià (1).
Enteignet werden ausschließlich Eigentümer, die mindestens zehn Wohnungen besitzen, die mindestens seit zwei Jahren ungenutzt leerstehen. Die Balearen-Regierung hatte zuvor eine Liste von Immobilien erstellt, für die diese Kriterien zutreffen. Trotz großer Wohnungsnot auf den Inseln umfasst diese Liste rund 800 Objekte.
Die Enteignung betrifft nur etwa sieben Prozent dieser Liste. Es handelt sich vorerst um eine zeitweilige Enteignung über sieben Jahre (die Mindestlaufzeit eines Mietvertrags). Für die Enteignungen sind insgesamt 1,8 Millionen Euro vorgesehen.
Die Eigentümer sind zudem verpflichtet, die Wohnungen durch Renovieren in einen vermietbaren Zustand zu bringen. Falls sie das nicht tun, vergeben die Behörden den Auftrag und ziehen das Geld von der Entschädigung ab, hieß es am Dienstag. Unklar ist, ob und wie viele Eigentümer gegen die Maßnahme klagen werden und inwieweit das den Zeitplan für die Vergabe von Sozialwohnungen verzögern kann.
Auf Mallorca und den Nachbarinseln gibt es eine lange Warteliste für Sozialwohnungen. Auf der Liste stehen rund 4.000 Personen. Die Balearen-Regierung hofft, ab Sommer den ersten bedürftigen Familien Wohnraum aus diesem neuen Programm zur Verfügung stellen zu können.
Kritik der Opposition
Als "populistische Maßnahme im Stile des venzolanischen Chavismus" verurteilte der konservative Oppositionschef Biel Company der Balearen-Volkspartei (PP) die Initiative. Diese Art von Politik sei "eine Verfolgung der Privatwirtschaft", fügte er hinzu.
Die Sprecherin der Liberalen auf den Balearen (Ciudadanos), Patricia Guasp, hält die Ankündigung "für eine kosmetische Maßnahme, um die populistischen Koalitionspartner zufriedenzustellen". Auf den Balearen regiert eine Linkskoalition, die von den Sozialisten angeführt wird und an der die beiden linken Juniorpartner Més und Unidas Podemos (UP) beteiligt sind.
Auch die Regionalpartei El Pi hält Enteignungen für ein extremes Mittel, dass "nur als letzter Schritt" infrage käme. Um Sozialwohnungen zu erlangen, gebe es "viele alternative und angemessenere Maßnahmen". /tg
