Wie begegnet man den immer stärker steigenden Immobilienpreisen auf den Balearen? Die Partei Més per Menorca hat nun einen Vorschlag vorgebracht, der für viel Wirbel sorgen dürfte: Der Abgeordnete Josep Castells der Kleinpartei, die zwar nicht Teil der Linksregierung im Balearen-Parlament ist, sie aber toleriert, hat sich mit einem Antrag an die Balearen-Regierung geprüft, in dem er fordert, die rechtlichen Bedingungen für ein Verkaufslimit von Häusern und Wohnungen auf den Inseln an Ausländer auszuloten.

Für den Fall, dass es derzeit keine rechtliche Handhabe dafür gibt, fordert Castells, dass die Voraussetzungen geschaffen werden beziehungsweise dass die Situation in anderen europäischen Regionen analysiert werden solle, in denen es bereits Verkaufsbeschränkungen gebe. Es solle geprüft werden, inwiefern diese Regelungen auf den Balearen auch angewandt werden könnten. Der Verkauf von Immobilien an Ausländer wird als einer der Hauptgründe dafür angesehen, dass die Preise für Häuser und Wohnungen auf den Inseln auch in der Corona-Krise steigen und steigen. Diese Studie solle innerhalb eines Jahres angefordert werden, fordert Castells.

Wohl wenig Chancen bei der EU

Angesichts der europäischen Rechtsprechung dürfte es allerdings schwierig werden, mit diesem Vorhaben durchzukommen, die EU urteilte bereits häufiger gegen eine Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihres Herkunftslandes. Ein Beispiel war der Rote Blitz, der Zug von Palma nach Sóller. Dort mussten nach Bedenken der EU-Kommission die Residentenrabatte abgeschafft und durch ein anderes System mit Rabatt für den Kauf von Mehrfahrtenkarten ersetzt werden.

Die Debatte um die Begrenzung von Immobilienverkäufen auf den Balearen ist unterdessen nicht ganz neu. In einem Interview mit dem "Diario de Mallorca" hatte bereits die Dekanin der Architektenkammer, Marta Vall-Llosera, ein solches Limit ins Spiel gebracht. "Wir werden darüber sprechen müssen, die Verkäufe an Ausländer zu begrenzen", sagte sie. Hans Lenz, der Präsident der Verband Internationaler Immobilienmakler ABINI stellte dagegen klar, dass "in der Gesetzgebung kein Platz für eine Begrenzung des Verkaufs an Europäer ist, weil das diskriminierend ist".

Angespannte Situation auf den Inseln

Josep Castells verteidigt sein Vorhaben und veranschaulicht das Problem für die Einheimischen auf dem Immobilienmarkt anhand von Zahlen: Auf den Inseln "braucht man 16,5 Jahre (seines Gehalts), um eine Wohnung zu kaufen, während es in den anderen autonomen Regionen nur 7,5 Jahre sind". Die Regierungsparteien Més per Mallorca und Podemos erinnerten daran, dass die europäische Rechtsprechung derartige Beschränkungen für andere Europäer nicht vorsieht. Es sei allerdings positiv, dass das Thema behandelt werde.

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Josep Castells hat noch weitere Anliegen in seinem Antrag. So fordert der Menorquiner eine höhere Geschwindigkeit beim Bau von Sozialwohnungen. Bisher habe die Regierung nur 16 leerstehende Wohnungen von Großgrundbesitzern enteignet, um sie als Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. /jk