Am Freitag (6.5.) hat die Partei Més in der balearischen Landesregierung mit ihrem Vorstoß, die Zahl der Gästebetten auf Mallorca und den Nachbarinseln mit der sogenannten "2x1-Regelung" zu reduzieren, für Wirbel gesorgt. Am Montag (9.5.) äußerte sich Tourismusminister Iago Negueruela nun detaillierter zu dem kniffligen Thema und stellte vor allem klar: Die neue Regelung - die ohnehin noch durchs Parlament muss - wird frühestens in vier Jahren inkraft treten.
Vier Jahre lang dauert nämlich auch das Moratorium für die Bettenbörse, das die Landesregierung im Februar im Zuge des neuen Tourismusgesetzes auf den Weg gebracht hat. Während dieser Zeit sind die Plätze der Bettenbörse quasi eingefroren, es dürfen also keine neuen Lizenzen für Gästebetten mehr ausgegeben werden.
Gleichzeitig haben die Inselräte vier Jahre Zeit, um zu ermitteln, wie viele Gästebetten künftig maximal auf den jeweiligen Inseln - zusätzlich zu den ohnehin bereits aktiven Genehmigungen, die nicht betroffen sind - zur Vergabe bereit stehen sollen. Erst danach könnte die 2x1-Regelung greifen, so Negueruela. Diese neueste Idee der linksgrünen Partei Més sieht vor, dass sich die Anzahl der Gästebetten in dem Moment, in dem diese entweder an andere Hotels oder Ferienvermieter verkauft oder in die Bettenbörse zurückgegeben werden, weil der bisherige Lizenzinhaber sie nicht mehr will, automatisch auf die Hälfte reduziert.
Beispiel zum Verständnis
Ein Beispiel: Ein Ferienvermieter entscheidet sich, sein Haus nicht mehr an Urlauber zu vermieten, sondern selbst darin zu wohnen. Die Lizenz für seine sechs Gästebetten braucht er somit nicht mehr. Aufgrund des Moratoriums kann aktuell aber niemand anderes die Plätze übernehmen - weder durch die direkte Übertragung, noch dadurch, dass die freien Plätze in die Bettenbörse zurückgehen. Erst nach Ablauf des Moratoriums ist dies wieder möglich, dann jedoch soll die 2x1-Regelung greifen, sprich: von den sechs Plätzen sollen nur noch drei zur Verfügung stehen. Nach Angaben des "Diario de Mallorca" könnte der Plan der Landesregierung zwischen 1.000 und 5.000 Gästebetten im Jahr auf Mallorca wegfallen lassen.
Ausnahmen vom Wegfall, beziehungsweise später von der Reduzierung der Gästebetten, soll es laut Negueruela nur dann geben, wenn ein ganzes Hotel oder aber eine komplettes Haus mit Vermietungslizenz den Besitzer wechseln. In diesem Fall wird - auch aktuell während des Moratoriums - die gesamte Gästebettenzahl mitverkauft.
Kritik aus der Opposition
In der konservativen Opposition hagelt es weiter Kritik an den Plänen der linksgrünen Landesregierung. Die Linken "haben den Tourismussektor und seine Arbeiter verkauft", lamentierte PP-Sprecher Toni Costa. Es handele sich bei den Vorhaben um ein "Antitourismusmodel". "Sie setzen auf Abbau und benennen es sogar öffentlich." Zudem betonte Costa: "Aus den Medien haben wir erfahren, dass die Landesregierung 100.000 Gästebetten eliminieren will. Wie viele Arbeitsplätze wird diese Regelung kosten und wie viele kleine und mittelständische Unternehmen werden daraufhin schließen müssen?"
Josep Melià von der Regionalpartei El Pi äußerte sich ebenfalls kritisch in Hinblick auf die geplanten Regelungen. "Die Regierungsparteien widersprechen sich selbst. Erst verabschieden sie ein Moratorium, um die Betten einzufrieren und jetzt erfinden sie diese neue Formel, um Plätze zu reduzieren. Wir sind einverstanden, dass die Anzahl nicht weiter wachsen sollte, aber dabei sollte man stets die Studien der Inselräte über die maximal zumutbare Auslastung der Inseln im Blick haben", so Melià. Die 2x1-Regelung hingegen reduziere, um zu reduzieren. Auch Particia Guasp von der liberalen Partei Ciudadanos forderte die Sozialisten auf, den Tourismus endlich gegen die Koalitionspartner Més und Podemos zu verteidigen.
"Tourismus nicht in Gefahr"
Iago Negueruela seinerseits warf der PP vor, die Bürger mit Lügen zu verwirren. "In keinem Moment sind die Tourismusbranche oder ihre Arbeitsplätze in Gefahr. Wir setzen darauf, das, was wir haben, qualitativ zu bewahren", so Negueruela. Verhindern wolle man ausschließlich den ungehinderten Wachstum der Branche. Die PP dagegen setze laut dem Tourismusminister auf den falschen Zug: "Tourismus im Exzess, Alkoholspender in den Hotels und prekäre Arbeitsbedingungen. Zumal PP-Vorsitzende Marga Prohens gegen die Arbeitsmarktreform der Linksregierung stimmte, die dafür sorgt, dass Angestellte im Tourismus künftig schneller Festanstellungen erhalten."
Auch Joan Mas von Més zeigte sich in Anbetracht der Kritik ungerührt. "Es genügt, durch die Straßen von Palmas Zentrum oder an einer Strandpromenade entlangzugehen, um zu sehen, dass die Anzahl der Besucher uns überfordert. Wenn wir einen Kollaps verhindern und die Inseln weiter als Vorzeige-Urlaubsziel erhalten wollen, dann müssen wir auf eine Verringerung der Betten setzen." /somo
