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Mallorca Zeitung

Albtraum für Immobilienbesitzer auf Mallorca: Gemeinde Manacor will deutsch-spanisches Paar enteignen

In Manacors Mühlenviertel Fartaritx droht den Eigentümern Enteignung. Statt Entschädigung zu bekommen, müssen sie wohl draufzahlen. Wegen eines Gesetzes, das kaum jemand kennt

Eine private Oase, die bald der Stadt Manacor gehört: der Garten der Familie Bokhari-Scheibling. Nele Bendgens

In den Rosen summen Bienen, hinter dem Gewächshaus gackern Hühner, die Terrasse lädt zum Sonnenbaden ein. Ruby Bokhari und Hago Scheibling haben sich in ihrem Garten eine Oase geschaffen. Mitten in Manacors Mühlenviertel Fartaritx auf Mallorca. Doch voraussichtlich ist die Idylle bald passé. Das Rathaus plant, eine Mauer zu ziehen, direkt vor ihrer Hauswand – der rund 1.300 Quadratmeter große Außenbereich soll zugunsten einer städtischen Grünfläche enteignet werden.

Auf Entschädigung kann das deutsch-spanische Paar ebenso wenig hoffen wie die rund 40 anderen betroffenen Nachbarn. „Wir verlieren nicht nur unseren Garten, wir müssen auch noch Zehntausende Euro draufzahlen“, so Scheibling. Und das alles wegen einer speziellen Gesetzgebung auf den Balearen, von der kaum ein immobilienkaufwilliger Ausländer weiß.

"Nie wieder Eigentum in Spanien"

Wenn man so will, ist Scheiblings Frau Ruby Bokhari ein gebranntes Kind. Schon in den 90ern verlor die Spanierin mit pakistanischer Herkunft ein Haus an die öffentliche Hand. „Ich lebte in Madrid-Barajas. Da, wo einst mein Haus stand, ist jetzt der Terminal 4 des Flughafens“, berichtet sie. Erst über einen zehnjährigen Rechtsstreit konnte sie nach und nach etwa 60 Prozent des Immobilien- und Grundstückswerts vom Staat zurückerlangen. Immerhin. „Rückblickend kann ich mich über die Entschädigung glücklich schätzen“, sagt sie heute. „Damals schwor ich mir: Ich kaufe nie wieder Eigentum in Spanien.“

Direkt vor die Terrassentür kommt bald eine Mauer. Nele Bendgens

Doch das Leben spielte anders. Mit ihrem Mann Hago Scheibling wurde sie 2017 auf die Mühle aufmerksam: Eine der elf molinos, die seit rund 500 Jahren in Manacors Viertel Fartaritx stehen, stand zum Verkauf, liebevoll renoviert und bewohnbar. Bokhari brach ihren Schwur. Nicht zuletzt, weil nichts darauf hindeutete, dass sie auch hier Opfer von Enteignung werden könnte. „Wir dachten uns: Hier ist kein Flughafen, keine Autobahn, es ist nur ein Wohnviertel in der Stadt. Hier kann uns so etwas nicht noch einmal passieren.“

Heute wissen sie: Doch, es kann. Ende 2019 hörten sie erstmals von Gerüchten, die in der Nachbarschaft umgingen. Die Stadt habe es auf die Gegend abgesehen. Mit einem mulmigen Gefühl lebte das Ehepaar weiter abwechselnd in Deutschland und im Mühlenhaus in Manacor, legte sich während der Pandemie einen Gemüsegarten an, investierte viel Herzblut und Energie – gerade in den Außenbereich. „Wir hätten gerne auf der Wiese Solarzellen installiert, auf dem Mühlendach geht es nicht, da das Gebäude unter Schutz steht“, so Scheibling.

Albtraum wird Realität

Doch ihre Investitionsfreude wurde gebremst, als Anfang 2021 aus den nebulösen Gerüchten ein konkretes Vorhaben der Stadtverwaltung wurde. Die Koalition aus der linksgrünen Partei Més und der sozialistischen PSOE bereitete im Stadtrat einen neuen Gemeindeordnungsplan (plan general) vor. Ein Hunderte von Seiten umfassendes Dokument. Ziemlich weit hinten, auf wenigen Seiten, sind Skizzen zum Mühlenviertel Fartaritx eingezeichnet. Gerade Linien, direkt an den Mühlenhäusern, die die Gebäude von ihren Gärten abtrennen. Ein öffentlicher Park soll hier entstehen, ist dem Plan zu entnehmen. „Die Mühlen selbst sind nicht betroffen, aber alle zugehörigen Grundstücke“, so Scheibling.

Der Grund: Auf einer Brachfläche zwischen dem Mühlenviertel und der Rafa-Nadal-Academy, auf der aktuell nur die Behinderteneinrichtung Aproscom steht, sollen neue Wohnungen entstehen. „Nicht Sozialbauten, sondern Projekte privater Investoren“, so Scheibling. Ein neuer Park in den Mühlengärten soll als Grünflächenausgleich zur neuen Bebauung dienen. „Warum nehmen sie uns den Garten, statt einfach einen Teil der Brachfläche zum Park zu machen?“, fragt Ruby Bokhari.

Immer wieder versuchte sie in den folgenden Monaten, Kontakt mit den Verantwortlichen im Rathaus aufzunehmen. Vergeblich. Im Januar 2022 verabschiedete der Stadtrat den plan general, machten somit das Vorhaben offizell – und Bokharis Albtraum zur Realität. „Es gibt in Spanien bei Enteignung keine Bürgerbeteiligung und kein Mitspracherecht wie in Deutschland. Ein einziger Beschluss des Stadtrats reicht, um Privateigentum zu nehmen“, so Scheibling. „Das geht auf ein Franco-Gesetz aus dem Jahr 1954 zurück, das nie geändert wurde“, fügt Bokhari resigniert hinzu.

Hühner und Gemüse im Garten müssen bald dem Stadtpark weichen Nele Bendgens

Balearen-Gesetz fordert Draufzahlen statt Entschädigung

Anders als beispielsweise in Madrid haben die Opfer der Enteignung auf den Balearen einen noch schlechteren Stand, wie die Anwohner des Mühlenviertels am Donnerstag (12.5.) bei dem ersten Treffen erfuhren, auf das sich der Bürgermeister und die Baudezernentin auf Drängen einließen. Laut balearischer Rechtsprechung gibt es im Falle der Enteignung nicht nur die Methode der Kompensation, sondern auch die der Kooperation, und genau die will Manacor bei den Mühlenbesitzern anwenden. „Sie bedeutet konkret, dass wir unsere Gärten abgeben müssen, dafür aber ein anteilig kleineres Grundstück auf der aktuellen Brachfläche erhalten. Dieses müssen wir allerdings für 60.000 bis 100.000 Euro erwerben, und haben keine Wahl. Es ist Pflicht. Wer das Geld nicht aufbringt, dessen Eigentum wird gepfändet“, sagt Bokhari.

Auf MZ-Anfrage wollte sich niemand im Rathaus zum Thema äußern. „Kein Ausländer, der nicht direkt davon betroffen ist, weiß, dass so etwas mitten in Europa möglich ist“, sagt Scheibling. Mit seiner Frau kämpft er nun an zwei Fronten: Zum einen wollen die beiden mit den Nachbarn juristisch gegen das Rathaus-Vorhaben angehen. Zum anderen wollen sie Nordeuropäer, die über einen Hauskauf auf den Inseln nachdenken, warnen, haben extra den Twitter-Account basta_mallorca angelegt. „Es läuft hier nicht wie zu Hause, das sollten sich alle klarmachen.“

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