Als "verantwortungslos" haben Immobilienunternehmer auf Mallorca die Ankündigung der Balearen-Regierung bezeichnet, die Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen auf den Balearen auf bis zu 13 Prozent zu erhöhen. Nach der Ankündigung von Unidas Podemos-Sprecher Alejandro López am Montag (3.10.) schickte die Vereinigung ausländischer Immobilienunternehmer auf der Insel ABINI am Dienstag (4.10.) ein scharfes Kommuniqué. Kurz darauf bestätigte die sozialistische Ministerpräsidentin Francina Armengol die Erhöhung bei einer Rede im Balearen-Parlament.
In der Mitteilung von ABINI heißt es unter anderem, dass diese Steuererhöhung bereits die "dritte" in der laufenden Amtszeit der Koalitionsregierung aus Sozialisten, der Regionalpartei Més und der Linkspartei Unidas Podemos sei und im "schlechtesten Moment" komme. Angesichts der sich auch in den mitteleuropäischen Kernmärkten der Insel eintrübenden Konjunktur bedeute eine erneute Steuererhöhung einen "klaren Schlag" gegen die örtliche Wirtschaft.
Die Balearen-Regierung, so schreibt ABINI weiter, habe im ersten Halbjahr 2022 rund 475 Millionen Euro durch Immobilien-Transaktionen eingenommen, rund 162 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2021. Dennoch habe sie in dieser Legislaturperiode die Steuern weiter und weiter erhöht - "bis zu einem Punkt, an dem wir auf den Balearen nun führend sind, was die Steuerlast bei Immobilien-Transaktionen angeht", so ABINI-Präsident Hans Lenz. Das gelte nicht nur spanienweit, sondern auch im Vergleich mit anderen attraktiven Immobilien-Standorten.
Investoren könnten verschreckt werden
Viele Investoren würden nun andere Regionen bevorzugen, die zwar ähnliche Bedingungen wie die Balearen aufwiesen, aber eine deutlich geringere Steuerlast aufwiesen. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei "rein ideologisch und aus wahltaktischen Gründen" begründet. Die Wohnungsnot auf Mallorca würde damit nicht gelöst.
Lenz forderte zudem, derartige Ankündigungen zuerst mit der betroffenen Branche abzustimmen. Denn niemand kenne die "Verwerfungen", die eine solche Ankündigung mit sich bringe, so gut wie die Immobilienunternehmer selbst. "Wir bitten um Besonnenheit bei den Ankündigungen der Parteien bis zu den nächsten Wahlen", heißt es weiter in der Mitteilung. Eine weitere Steuererhöhung könne zur Folge haben, dass aufgrund des geringeren Kaufinteresses die Steuereinnahmen im Endeffekt sogar niedriger ausfallen könnten, gibt ABINI zu bedenken.
Die Ankündigung von Unidas Podemos
Zunächst hatte Unidas Podemos angekündigt, dass die Grunderwerbsteuer (der sogenannte impuesto de transmisiones patrimoniales) bei Immobilienkäufen auf Mallorca und den Nachbarinseln demnächst spürbar steigen soll. Für Häuser und Wohnungen ab einem Kaufpreis von einer Million Euro soll die Grunderwerbsteuer von derzeit 11,5 Prozent auf 12 Prozent steigen. Kostet die Immobilie mehr als zwei Millionen Euro, sind 13 Prozent Grunderwerbsteuer zu entrichten.
"Zahlen, was angemessen ist"
Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für Luxusimmobilien sei auch vor dem Hintergrund der Wohnungsnot zu sehen sowie der derzeit weiterhin steigenden Immobilienpreise auf den Balearen und der damit wachsenden sozialen Ungleichheit auf den Inseln, so Unidas Podemos. "Die Reichen in unserer Autonomen Region müssen das zahlen, was angemessen ist. Das gebietet die soziale Gerechtigkeit", sagte López. Seine Partei verteidige das Recht aller auf eine würdige Wohnung auf den Inseln.
Die Preise für Wohnraum auf den Inseln übertreffen inzwischen sogar das Niveau vor dem Platzen der letzten Immobilienblase 2008. Immer mehr Menschen können sich mit ihrem Einkommen kein Eigentum, aber häufig auch keine Mietwohnung mehr leisten, speziell im Großraum Palma.
Die Grunderwerbsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Balearen-Regierung. Bereits im November war diese Abgabe für Immobilienkäufe ab einer Million Euro von 11 auf 11,5 Prozent erhöht worden. Vor allem Ausländer kaufen seit Jahren teure Immobilien. Erst Ende September berichtete Immobilienunternehmer Lutz Minkner, dass das Geschäft mit sehr teuren Häusern ab drei Millionen Euro auf Mallorca bestens laufe.
