Linkspartei Podemos macht Druck in Sachen Beschränkung von Immobilienverkäufen an Nicht-Residenten auf Mallorca

Der Juniorpartner Podemos in der Balearen-Regierung macht Druck in Sachen Beschränkung von Immobilienverkäufen an Nicht-Residenten: Vize-Ministerpräsident Juan Pedro Yllanes möchte das Thema in der nächsten Sitzung des Ministerrats angehen. Der hochrangige Politiker plant folgende Strategie: Die Landesregierung soll die Zentralregierung unter Druck setzen, damit diese Verhandlungen mit der EU zu dem Thema beginnt. Nichtsdestotrotz ist auch Yllanes bewusst, dass eine Umsetzung nicht einfach wird, da eine solche Beschränkung gegen die Freizügigkeit in der EU verstößt.

Gleichzeitig betont er aber, dass auch in anderen Regionen der EU solche Maßnahmen gelten. Darum solle es auch möglich sein, dass die Balearen den Wohnraummangel mit einer ähnlichen Regelung angehen. Als zweites Beispiel nannte der Politiker Kanada, wo kürzlich ein ähnliches Gesetz in Kraft trat.

Hauptsorge der Inselbewohner: Wohnraummangel

Für Yllanes ist die Maßnahme nicht einfach eine Laune der Politik. Es sei "absolut erwiesen", dass die Hauptsorge der Inselbewohner der Wohnraummangel sei. "Das muss uns Ansporn sein, damit die Landesregierung die Zentralregierung davon überzeugt, dass eine Beschränkung gut für die Inseln ist."

Der Vorschlag, dass man erst nach einigen Jahren als Resident auf den Balearen die Möglichkeit bekommt, eine Immobilie zu erwerben, hatte in den vergangenen Monaten immer mehr an Fahrt aufgenommen. Waren es zunächst nur Politiker von linken Parteien, die sich der Idee anschlossen, kamen später auch Vertreter der Sozialisten (PSOE) und auch der eher konservativen Regionalpartei El Pi hinzu. Ende 2022 machte die Balearen-Regierung erstmals einen Schritt in die Richtung eines solchen Gesetzes. Es wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in der Mitglieder verschiedener Ministerien, der Generalanwaltschaft sowie der Balearen-Universität UIB ein Gutachten über die derzeitige Rechtslage in Europa erstellen. /pss

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