Nach einer Einigung in Madrid für ein neues Wohnraumgesetz stellt sich die Linksregierung auf den Balearen auf die Einführung einer Mietpreisbremse ein, mit der gegen die bestehende Wohnungsnot angegangen werden soll. So haben Ende vergangener Woche die Regionalparteien EH Bildu und Esquerra Republicana de Catalunya der linken Minderheitsregierung ihre Unterstützung bei dem Gesetzesprojekt angekündigt, das nun noch vor den Regionalwahlen am 28. Mai im spanischen Parlament verabschiedet werden soll.

Der wohl wichtigste Aspekt aus Mietersicht ist ein Mietendeckel für sogenannte zonas tensionadas, die die jeweilige Regionalregierung festlegen muss. Dabei handelt es sich um Gebiete mit angespannter Wohnsituation, also vor allem die Zentren von großen Städten. Hier darf die Miete in Zukunft nicht mehr als 30 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Bevölkerung vor Ort betragen oder die Mieterhöhung der vergangenen fünf Jahre darf nicht mehr als drei Prozentpunkte über der Teuerungsrate IPC liegen. Die Balearen-Regierung fordert, die Inseln komplett als zonas tensionadas zu definieren.

Neuer Mietpreisindex wird entwickelt

Und es gibt eine weitere Mietpreisbremse, in diesem Fall für das ganze Land: Im Jahr 2024 darf die Miete maximal um drei Prozent erhöht werden. Für 2023 wurde ohnehin schon eine maximal Mieterhöhung von zwei Prozent gesetzlich festgelegt. Bis Anfang 2025 muss das spanische Statistik-Institut INE dann einen neuen Mietpreisindex entwickeln, der von der allgemeinen Inflationsrate abgekoppelt werden und deutlich niedriger liegen soll. Bislang war in Spanien der IPC der wichtigste Wert bei der Bestimmung des Mietpreises. Mit der Änderung sollen künftig exorbitante Mieterhöhungen vermieden werden. Bisher ist aber noch völlig unklar, wie genau dieser Index aussehen soll und welche Werte als Grundlage dafür dienen sollen.

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Weitere wichtige Neuerung für Mieter: Künftig müssen sie nicht mehr die Maklerhonorare zahlen. Bisher ist es üblich, dass Mieter bei Einzug die Gebühren der Agenturen übernehmen, zumeist in Höhe einer Monatsmiete. Bei sozialen Notlagen sollen Mieter künftig gesondert geschützt werden und bis zu einem Jahr länger in Wohnungen bleiben dürfen, auch wenn der Vermieter kündigen will.