Ein Mietendeckel für ganz Mallorca

Das neue spanische Wohnraumgesetz ist verabschiedet. Aber wie wird es nun auf den Inseln umgesetzt?

Werden die Mietpreise mit dem neuen Gesetz im Zentrum von Palma wieder günstiger?

Werden die Mietpreise mit dem neuen Gesetz im Zentrum von Palma wieder günstiger? / PERE JOAN OLIVER

Kiko Mestre

Die Balearen-Regierung auf Mallorca will kurz vor den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai die Wohnungsproblematik noch einmal aktiv angehen. Nach der Verabschiedung des spanienweiten Wohnraumgesetzes Ende vergangener Woche muss in einem zweiten Schritt jetzt festgelegt werden, wie die Regelungen auf den Balearen umgesetzt werden. Das Gesetz sieht unter anderem einen Mietendeckel, einen neuen Mietpreisindex, Maßnahmen gegen Zwangsräumungen sowie auch Steuererleichterungen für Eigentümer vor, die ihre leerstehenden Wohnungen wieder vermieten.

Bei der Umsetzung haben die Regionen Gestaltungsspielraum. Unter anderem kann die Landesregierung nun Gebiete auf den Balearen mit angespannten Wohnverhältnissen ausweisen, in denen dann ein Mietendeckel gilt. Die Definition gilt auf Gemeindeebene, nicht auf Stadtteilebene. Eine Expertengruppe soll in den kommenden Wochen diese Gebiete definieren. Nach übereinstimmenden Medienberichten wollen die Balearen alle vier Balearen-Inseln komplett als zonas tensionadas ausweisen. Wohnungsminister Josep Marí erklärte, dass daraufhin dann alle drei Jahre überprüft werden soll, ob die Definition als zona tensionada noch zutrifft.

Deutliche Reduzierung bei der Einkommensteuer auf die Vermietung

Die künftigen Steuererleichterungen für Eigentümer, die ihre Wohnungen wieder auf den Markt bringen, sind an die Bedingung geknüpft, dass die Mieten eingefroren oder gesenkt werden. Wer fünf Prozent beim Mietpreis nachlässt, kann mit einer Reduzierung der Einkommensteuer auf die Vermietung zwischen 50 und 90 Prozent rechnen.

Vermietungen an junge Leute zwischen 18 und 35 Jahren werden mit einer Erleichterung von 70 Prozent belohnt. Wer im Laufe der zwei vorangegangenen Jahre Renovierungen veranlasst hat, kann mit einem Nachlass von 60 Prozent rechnen. Derzeit stehen nach Schätzungen balearenweit rund 70.000 Wohnungen leer.

Baubranche fordert soziales Bündnis aller Parteien

Neubauten wären eine weitere Lösung für die Wohnungsnot, argumentieren indes Vertreter der Bauwirtschaft. Nur mit mehr Wohnraum würden die Preise sinken, so die Vorsitzenden von drei Vereinigungen aus der Branche. Sie verlangen eine Art soziales Bündnis von allen Parteien auf den Inseln, das den Bau von günstigen Wohnungen fördert.

Vor allem die sehr hohen Grundstückspreise seien ein großes Hindernis. Man könne derzeit in Palma keine Wohnung für einen Preis von unter 200.000 Euro bauen, kritisierte der Präsident der Vereinigung der Bauträger, Luis Martín.

Kampf gegen illegale Ferienvermietung

Gleichzeitig geht der Kampf gegen die illegale Ferienvermietung weiter. In Zusammenarbeit mit der Balearen-Universität UIB sollen im Rahmen eines Projekts Apartments in Palma ausfindig gemacht werden, die Eigentümer illegal an Urlauber vermieten. Angestellte der UIB werden zu diesem Zweck als Fragesteller losgeschickt.

Rund 20.000 als verdächtig ausgemachte Apartments sollen auf diese Weise in Palma besucht werden, bis zu fünf Mal, wenn es sein muss. Hotspots bei der Aktion seien vor allem die Gebiete und Stadtteile, in denen besonders viele Ferienwohnungen auf den einschlägigen Onlineportalen angeboten würden.

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