Jetzt also doch: Amnestie für Schwarzbauten soll Ferienvermietung beinhalten

Kehrtwende in der Volkspartei PP auf Mallorca: Die Konservativen wollen nun doch ermöglichen, dass Eigentümer von Schwarzbauten im ländlichen Raum, die von der nachträglichen Legalisierung ihrer Immobilie Gebrauch machen, weiterhin Ferienvermietung anbieten können.

Fraktionssprecher Sebastià Sagreras kündigte am Mittwoch (4.9.) an, dass seine Regierungspartei eine Eingabe zum sogenannten Gesetz zur Entbürokratisierung machen wolle, die eine solche Möglichkeit beinhalte. "Das bedeutet nicht mehr Gästebetten, weil diese bereits existieren und es ist kein weiterer Flächenfraß, weil es sich um bereits erbaute Häuser handelt", sagte Sagreras.

Ein Sozialist gab den Anstoß

Im bisherigen Gesetzestext stand ein Verbot für die Ferienvermietung in den Immobilien, die durch die Amnestie im ländlichen Raum nachträglich legalisiert werden. Vor wenigen Wochen hatte sich die Vereinigung der Ferienvermieter auf Mallorca, Febhabtur, mit dem Bürgermeister von Pollença, Martí March (Sozialisten) auf eine derartige Eingabe geeinigt, um die "Legalität der touristischen Lizenzen beizubehalten".

Speziell in und um Pollença gibt es Hunderte dieser Häuser, die ohne Genehmigung erbaut wurden und sich der Ferienvermietung widmen, sagte der Präsident von Febhabtur, Miquel Cifre. Sollten sich die Eigentümer dafür entscheiden, ihre Häuser nachträglich zu legalisieren, würden sie automatisch die Lizenz für die Ferienvermietung verlieren - zumindest mit dem bisherigen Gesetzestext.

Enorme Zahl an Schwarzbauten mit Ferienvermietung

Rund ein Drittel der Ferienvermieter in Pollença, Alcúdia und Santanyí, so schätzt Cifre, befinde sich in dieser Situation. Offenbar hat das die PP überzeugt, beim Gesetz noch einmal nachzubessern.

Pollenças Bürgermeister March verteidigt die Eingabe damit, dass die Rechtssicherheit für eine "in Pollença derart verwurzelte Aktivität" garantiert werden müsse. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die einen Bauverstoß "in Ordnung bringen", gleichzeitig ihre touristische Lizenz verlieren.

Dekret im Mai verabschiedet

Die Balearen-Regierung hatte die nachträgliche Legalisierung von Schwarzbauten im ländlichen Raum im Mai per Dekret verabschiedet. Legalisiert werden können nur Bauten, bei denen der Verstoß gegen das Baurecht mindestens acht Jahre zurückliegt und somit verjährt ist.

Im Gegenzug für die Legalisierung werden von den Eigentümern die Zahlung von Gebühren und Steuern und die Durchführung von Umweltmaßnahmen verlangt. /jk