Neue Einigung zwischen PP und Vox: Jetzt soll im Kampf gegen die Wohnungsnot auch ländlicher Raum bebaut werden

Wende beim Dekret für mehr bezahlbaren Wohnraum auf Mallorca: Einmal mehr hat sich die rechtsextreme Vox mit ihren Forderungen bei der Regierungspartei PP durchgesetzt. Auf den Balearen soll in Zukunft auch ländlicher Raum bebaut werden können. Ein entsprechendes Dekret soll am Dienstag (15.4.) im Balearen-Parlament verabschiedet werden.

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Einzelheiten der Einigung gaben Wohnungsbauminister José Luis Mateo (PP) und Vox-Fraktionssprecherin Manuela Cañadas am Montag (14.4.) bei einer Pressekonferenz bekannt. Die Bürgerinitiative Palma XXI und die Umweltschutzorganisation Gob kritisierten die Pläne scharf und sprachen vom "größten Immobilien-Reibach seit 50 Jahren". Für Dienstag um 12 Uhr ist eine spontane Protestkundgebung gegen das Dekret vor dem Balearen-Parlament anberaumt.

Übergangsflächen dürfen bebaut werden

In Zukunft sollen sogenannte Übergangsflächen – aktuell als ländlicher Raum eingestuft – in Bauland umgewidmet werden dürfen. Das soll allerdings nur in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern passieren dürfen. Ob eine Umwidmung erfolgt, entscheiden die jeweiligen Gemeinderäte per Beschluss. Auf Mallorca wären davon unter anderem Palma, Calvià, Marratxí, Llucmajor, Alcúdia, Inca und Manacor betroffen.

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Mindestens die Hälfte der neu entstehenden Wohnungen auf diesen Flächen soll als Sozialwohnungen oder Wohnungen mit gedeckelten Preisen errichtet werden. Zudem müssen 15 Prozent der bebaubaren Flächen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden – ebenfalls für sozialen Wohnungsbau.

Nicht nur in Palma

Auch bei bereits als Bauland eingestuften Gebieten gibt die PP den Forderungen von Vox nach und weitet das Dekret deutlich aus. Künftig dürfen auf solchen Flächen in allen Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern Bauprojekte realisiert werden. Ursprünglich war das ausschließlich in Palma beabsichtigt gewesen.

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Der balearische Wohnungsbauminister José Luis Mateo betonte, das Hauptziel dieser Maßnahmen sei die Schaffung von „mehr bezahlbarem Wohnraum“ angesichts der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt. Mateo räumte ein, dass es Vox gewesen sei, die die Umwidmung ländlichen Raums zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Dekret gemacht hätten. Die Einigung mit Vox ist nicht die erste dieser Art: Bereits beim Tourismusdekret Anfang April hatte die PP zentrale Forderungen der Rechtsaußenpartei akzeptiert, unter anderem den Verzicht auf eine Erhöhung der Touristensteuer.

Kritikpunkte von Palma XXI

Palma XXI kritisiert unter anderem an dem Dekret, dass es den Raumordnungsplan von Palma, der 2023 verabschiedet worden war, "radikal umkrempelt", weil er bis zu 45 Prozent mehr Bebauung erlaube. Damit einher gehe eine drastische Reduzierung der ursprünglich vorgesehenen Grünflächen und Parks in der Stadt.

Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf die höheren Preise für die geplanten Wohnungen. Wie Palma XXI bemängelt, seien die Preise für die im Preis gedeckelten Wohnungen im Vergleich zu echten Sozialwohnungen um 30 Prozent höher. Und liegen damit schon wieder für viele Familien auf den Inseln außerhalb ihres Budgets.