Schwarzbauten im Gebirge legalisieren? Zoff zwischen Landesregierung und Opposition

Auf Mallorca kochen die Gemüter zwischen Landesregierung und Opposition im Balearen-Parlament pünktlich zur Sommerhitze hoch. Es geht um das heikle Thema Schwarzbauten in der idyllischen Gebirgslandschaft der Serra de Tramuntana.

Landesregierung plant, illegale Bauten sogar in der Serra de Tramuntana zu legalisieren

Der Grund für wütende Wortgefechte und gegenseitige Vorhaltungen: Die von der rechtsextremen Vox und der konservativen PP geplante Ausweitung der Amnestie für illegale Bauten auf den Balearen soll nun auch das Weltkulturerbe der Tramuntana betreffen. In einem von Vox eingebrachten und mit der PP abgestimmten Änderungsantrag soll festgelegt werden, dass auch in der Serra de Tramuntana Verstöße gegen die Bauvorschriften verjähren und die in der Folge entstandenen Gebäude oder Anbauten legalisiert werden können – ein Kurswechsel in einem streng geschützten Natur- und Kulturerbe.

Details sind noch unklar

Wobei nicht ganz so klar ist, was im Endeffekt erlaubt sein soll und was nicht. Zumindest definieren das Landesregierung und Opposition unterschiedlich. Der Regierungssprecher und stellvertretende Ministerpräsident Antoni Costa (Volkspartei PP) erklärte, dass sich im Grunde nicht viel ändere, weil „keine Handbreit mehr in der Serra de Tramuntana gebaut werden wird“.

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Neubauten würden nicht erlaubt, und nur die Schwarzbauten, die vor 1991 erbaut worden seien, könnten nun durch den Änderungsantrag legalisiert werden. Es könnten also nur Eigentümer von Gebäuden, die älter als 34 Jahre sind, von dem neuen Passus überhaupt Gebrauch machen. Denn 1991 trat die sogenannte ley de espacios naturales in Kraft, also ein Gesetz für Naturräume. Alles, was innerhalb der Gültigkeit dieses Gesetzes gebaut worden sei, falle nicht mehr unter die Amnestie und könne nicht legalisiert werden, erklärte Costa.

Opposition sieht das anders

In diesem Punkt gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der Abgeordnete der linksregionalen Ökopartei Més per Mallorca, Ferran Rosa, versichert, dass von der Amnestie alle Gebäude betroffen sind, die vor 2007 gebaut wurden. In jenem Jahr wurde der Raumordnungsplan für die Tramuntana (PORN) verabschiedet.

Und so fahren Ferran Rosa und Mercedes Garrido, Abgeordnete der Sozialisten, schwere Geschütze gegen die Landesregierung auf. Rosa wirft den Konservativen und den Rechten Spekulation vor. „Das Einzige, was PP und Vox interessiert, ist der maximale Profit für diejenigen, die uns in diese Situation geführt haben“, sagte Ferran Rosa. Mercedes Garrido spricht ebenfalls von „groß angelegter Immobilienspekulation“, die die „schwersten Zerstörungen“ darstellen, die die Balearen bisher erlitten haben.

Anfang Juli soll die Änderung verabschiedet werden

Nach Ansicht der sozialistischen Abgeordneten ermöglicht das Projekt, wie es derzeit bekannt ist und am 7. Juli definitiv verabschiedet werden soll, die Legalisierung jeglicher Art von Gebäuden, also nicht nur von Wohnhäusern – und das überall im Weltkulturerbe Serra de Tramuntana, auch in den sensibelsten Gegenden, wo nicht einmal Wanderer gestattet seien.

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Besorgniserregend findet die Sozialistin zudem, dass künftig auch bisher verbotene Nutzungen legalisiert werden können, sofern die zuständige Gemeinde diese nicht ausdrücklich untersagt – eine Umkehr der bisherigen Praxis, die eine ausdrückliche Genehmigung erforderte.

Regierungssprecher Antoni Costa begründete die Pläne damit, dass es „ungerecht“ sei, so lange zurückliegende Schwarzbauten nicht legalisieren zu können. Im Übrigen sei die Legalisierung nicht gratis, sondern für die Eigentümer mit der Zahlung von Gebühren sowie einer Strafe verbunden, die ansteigt, je länger die Hausbesitzer mit dem Behördengang warten. Drei Jahre haben sie maximal dafür Zeit.

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