Wohnungsnot in Spanien: Regierung plant Beschränkungen für Immobilienkäufe in bestimmten Regionen

Neues Kapitel um die Bekämpfung der Wohnungsnot in Spanien: Die spanische Regierung hat der Europäischen Kommission vorgeschlagen, gesetzliche Mechanismen zu schaffen, die es ermöglichen, den Erwerb von Immobilien in peripheren Gebieten des Landes zu beschränken. Die Beschränkungen sollen für Häuser und Wohnungen gelten, die nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Ziel ist es, den Druck auf den Immobilienmarkt in Regionen wie den Kanarischen Inseln zu verringern und den Zugang zu Wohnraum für junge Menschen und einkommensschwache Haushalte zu verbessern.

Seit Anfang Dezember arbeitet das zuständige Ministerium für Territorialpolitik unter Leitung des ehemaligen kanarischen Präsidenten Ángel Víctor Torres gemeinsam mit den Ressorts für Finanzen, Landwirtschaft, Wohnungswesen, Industrie und Tourismus an einem Maßnahmenpaket, das auf die strukturellen Besonderheiten der Randgebiete, den sogenannten regiones ultraperiféricas (RUP) eingeht – mit besonderem Fokus auf die Kanarischen Inseln, Spaniens einzige Region dieser Kategorie.

Debatte flammt wieder auf

Die Kanaren ihrerseits haben bereits die Europäische Union angerufen, um eine Ausnahmeregelung zu erwirken, die es verbieten soll, Immobilien auf den Inseln an ausländische Nicht-Residenten zu verkaufen. Damit flammt einmal mehr die Debatte um eine Beschränkung von Immobilienverkäufen auf, die auf Mallorca und den Nachbarinseln ebenfalls bereits seit Jahren geführt wird. Allerdings gibt es sehr hohe rechtliche Hürden vor allem im Fall von EU-Ausländern, weshalb nicht absehbar ist, ob und wann eine solche Beschränkung tatsächlich kommen wird.

Die Immobilienunternehmen auf Mallorca bauen einmal mehr provisorisch vor und lehnen einen solchen Eingriff wie jetzt auf den Kanaren geplant ist, wiederholt kategorisch ab. Der Präsident der Vereinigung der Immobilienmakler ABINI, Daniel Arenas, glaubt nicht, dass sich mit einer derartigen Maßnahme der Immobilienmarkt auf den Inseln entspannt, wenn gleichzeitig nicht das Angebot erhöht werde. Der Preisanstieg sei vor allem auf das Fehlen von Baugrund zurückzuführen, auf die Verzögerungen bei der Ausstellung von Baugenehmigungen und auf das Fehlen einer langfristig angelegten Baupolitik.

Es greife zu kurz, das Wohnungsproblem ausschließlich auf die Nachfrage zurückzuführen. "Das ist ein zu einfach gedachter Ansatz, der jahrelang aufgestaute politische Versäumnisse außer Acht lässt – etwa den Mangel an Stadtentwicklungsplanung, die geringe Förderung von Sozialwohnungen oder die übermäßige bürokratische Hürde in der Verwaltung", wird Arenas weiter zitiert. /jk

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