Steuererhöhungen oder Anreize? So ringen auf Mallorca Landesregierung und Zentralregierung um faire Mieten

Eine einfache Lösung gibt es im Mieten-Dilemma auf Mallorca ebenso wenig wie anderswo in Spanien. Die Mietpreise sind in den zurückliegenden Jahren seit der Corona-Pandemie dramatisch gestiegen, vor allem in den Ballungsräumen der großen Städte sowie an den Küsten. Mieter, deren Verträge auslaufen oder bereits ausgelaufen sind, können deswegen nur darauf hoffen, dass ihr Vermieter ihnen nicht eines saftige Mieterhöhung aufbrummt.

Hintergrund für die Häufung der neuen Verträge ist, dass zu Zeiten des Lockdowns 2021 viele neue günstige Mietverträge abgeschlossen wurden. Und jetzt, fünf Jahre später, laufen diese Verträge aus. Entweder sie werden verlängert, oder die Vermieter kündigen ihren Mietern und bringen die Wohnung wieder auf den Markt. In beiden Fällen können sie die Preissteigerungen in den zurückliegenden Jahren anführen, um ordentliche Aufschläge einzufordern.

Dasselbe Ziel, diametral entgegengesetzte Ideen

An diesem Punkt will die Politik einschreiten und die Mieter schützen. Sowohl die Balearen-Regierung als auch die spanische Zentralregierung haben Ideen und Pläne vorgelegt. Diese haben im Kern zwar dasselbe Ziel - keine allzu drastischen Preissteigerungen für die Mieter -, der Weg dahin könnte aber unterschiedlicher kaum ausfallen.

Ganz aktuell ist dabei der Vorstoß der Zentralregierung. Demnach will die Linksregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE, Sozialisten) jene Eigentümer, die die Mieten stärker als um den Inflationsausgleich (IPC) erhöhen, bei der Einkommensteuererklärung belangen. Aktuell müssen Vermieter in der Einkommensteuererklärung nur 50 Prozent der Einnahmen versteuern. Zudem können noch Nebenkosten abgesetzt werden, wie etwa die Gemeinschaftskosten oder die Grundsteuer, sodass am Ende auf einen noch kleineren Teil Steuern bezahlt werden müssen.

Mehr Steuerlast bei Mieterhöhung

Der Plan der Zentralregierung sieht nun vor, bei Mieterhöhungen über dem Inflationsausgleich die zu versteuernden Einnahmen für die Vermieter zu erhöhen. Ob das angesichts der brüchigen Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus möglich ist - unklar. Fest steht jedoch, dass die Zentralregierung mit diesem Vorstoß von der bisher eingeschlagenen Linie abkommt, Vermieter zu belohnen, die die Mietpreise nicht über Gebühr erhöhen.

Bislang konnten Vermieter in manchen Fällen bis zu 90 Prozent der Mieteinnahmen steuerfrei behalten, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllten. Darunter zählten unter anderem eine Vermietung an junge Menschen, eine Renovierung der Wohnung oder eine Senkung des Mietpreises um mehr als fünf Prozent, wenn sich die Immobilie in einer Gegend mit angespannter Wohnsituation befand.

Das will die Balearen-Regierung

Die Balearen-Regierung verfolgt dagegen eine andere Linie. Wie Regierungssprecher Antoni Costa am Freitag (13.2.) noch einmal erklärte, halte man "Politik der Steuererleichterungen, um Anreize zu schaffen" für sinnvoller als Erhöhungen der Einkommensteuer. Costa stellte dabei die Details für die geplanten "Anreize" vor, die für die Steuererklärung von 2026 gelten sollen. Demnach können Vermieter, die auf eine Mieterhöhung verzichten, bis zu 2.000 Euro von der Steuer absetzen. Pro Immobilie soll sich der Betrag zwischen 600 und 800 Euro bewegen. Costa rechnet damit, dass der Gesetzentwurf bis Mitte April vorliegt und verabschiedet werden kann.

Unternehmer auf den Balearen sind erwartungsgemäß eher für die Idee der Regionalregierung als den Vorstoß der Zentralregierung zu haben. So erklärte ABINI, die Vereinigung der vor allem auf den Ausländer-Markt tätigen Immobilienunternehmer, dass eine "weitere Bestrafung der privaten Vermieter, die rund 90 Prozent aller Vermieter darstellen, nur eine Verringerung des Angebots" provoziere. In einem Umfeld, in dem die Steuerlast zunehme und die Rechtsunsicherheit steige, würden viele Vermieter ihre Wohnungen vom Markt nehmen.

Gewerkschaften auf Seiten der Zentralregierung

Die Gewerkschaften hingegen konnten sich für den Vorschlag der Zentralregierung eher erwärmen. So erklärte der Generalsekretär der UGT auf den Balearen, Pedro Homar: "Wir sehen das nicht als Bestrafung, sondern als eine Form, den Preisanstieg zu bremsen und als Möglichkeit, wie ein Teil der Mieterhöhungen der Gesamtgesellschaft zugute kommen kann." Und Daniel Cámara von CCOO sagte: "Jeder Eingriff in den Markt, um den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern, ist positiv."

Nach aktuellen Daten des spanischen Verbraucherschutzministeriums werden 2026 rund 24.500 Mietverträge auslaufen und müssen erneuert werden. Im Durchschnitt, so die Kalkulation des Ministeriums, gehen diese mit monatlichen Mietpreiserhöhungen von rund 383 Euro einher - also rund 4.600 Euro im Jahr. Derlei drastische Erhöhungen können es für viele Familien unmöglich machen, ihre Wohnung zu halten.

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