Beschränkung von Immobilienkäufen für Nicht-Residenten auf Mallorca? Maklerverband widerspricht vehement

Die balearische Vereinigung nationaler und internationaler Immobilienagenturen ABINI warnt vor den wirtschaftlichen und juristischen Folgen einer Begrenzung des Wohnungskaufs für Nicht-Residenten. Die von Més per Mallorca ins Spiel gebrachte Idee sei „Schlagzeilenpolitik statt realer Lösungen“ für das strukturelle Wohnungsproblem auf den Inseln, hieß es am Donnerstag (19.2.) in einer Pressemitteilung. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf der linksökologischen Partei soll kommende Woche im Balearen-Parlament debattiert werden. Schwerpunkt der in ABINI zusammengeschlossenen Immobilienunternehmen ist der hochpreisige ausländische Markt. Die Deutschen stellen die größte Käufergruppe.

Nachfrage durch Nicht-Residenten nur ein Preistreiber unter mehreren

In der Pressemitteilung räumt ABINI-Präsident Arenas ein, dass die Nachfrage von Nicht-Residenten – darunter auch Käufer vom spanischen Festland – einen Einfluss auf die Preisentwicklung haben könne. Sie sei jedoch bei Weitem nicht der einzige Faktor. „Das eigentliche Problem ist, dass man seit 25 Jahren nicht mit zusätzlichem Angebot auf das Bevölkerungswachstum reagiert hat“, so Arenas. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit habe es über Jahrzehnte keine Regierung geschafft, eine strukturelle Antwort zu liefern. Zu wenig Neubau und zu wenig sozialer Wohnungsbau hätten ein Defizit entstehen lassen, das heute den Preisdruck maßgeblich antreibe.

Die Debatte über Kaufbeschränkungen lenke vom Kern des Problems ab: dem Mangel an verfügbarem Wohnraum. Zudem würde eine mit Kaufbeschränkungen einhergehende Abkühlung des Immobilienmarktes nicht nur Käufer und Verkäufer treffen, sondern ein breites "wirtschaftliches Ökosystem" rund um Bau und Sanierung – von Maurern, Architekten, Ingenieuren und Handwerksbetrieben bis zu Bauträgern, Notariaten und Kanzleien. „Den Markt zu bremsen, verringert nicht den Wohnraumbedarf, sondern legt wirtschaftliche Aktivität und Beschäftigung lahm“, heißt es. Wenn nicht mehr gebaut werde, drohten nicht nur weiter hohe Preise, sondern auch Jobverluste und geringeres Wachstum.

Einschränkung nach Wohnsitz oder Nationalität juristisch "zweifelhaft"

Juristisch hält ABINI eine Einschränkung nach Wohnsitz oder Nationalität für „zweifelhaft“ und warnt vor Rechtsunsicherheit. „Restriktionen schaffen keine einzige Wohnung. Ohne Ausbau des Wohnungsbestands werden die Preise strukturell sinken", so Arenas. Außerdem fehle der Vorschlag nach Ansicht der Vereinigung an politischer Realisierbarkeit: Die Linkspartei Més verfüge nur über 4 der 59 Sitze im Parlament, die regierende PP (Konservative) sowie auch die rechtsextreme Vox-Partei hätten bereits ihre Ablehnung klargestellt. Die Bevölkerung habe „an der Wahlurne“ gegen solche Ideen gestimmt, so Arenas – man verlängere damit lediglich eine „sterile“ Debatte.

Stattdessen fordert ABINI, den Rechtsstreit um das Dekret zu Strategischen Wohnprojekten (PRE) zu beenden. Més solle seine Klage vor dem Verfassungsgericht zurückziehen, um das PRE nicht weiter zu blockieren. Das Dekret schreibt vor, dass in neuen Urbanisationen 50 Prozent der Wohnungen für Residenten reserviert sind. Allein in Palma könne damit eine beschleunigte Genehmigung von rund 10.000 „bezahlbaren“ Wohnungen angestoßen werden, die ausschließlich Personen mit mindestens fünf Jahren Wohnsitz auf den Balearen zugutekämen. Eine Verzögerung durch juristische Blockaden bremse genau jene Maßnahmen, die tatsächlich Angebot schafften.