Beschränkungen beim Immobilienverkauf an Nichtresidenten auf Mallorca: Parlament lehnt erneuten Gesetzesentwurf ab

Mallorca und die Nachbarinseln werden bis auf Weiteres den Verkauf von Immobilien an Nichtresidenten nicht beschränken. Die regierende PP und die rechtsextreme Vox haben am Dienstag (24.2.) im Balearen-Parlament gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf der linken Oppositionspartei Més per Mallorca gestimmt.

Dieser sah vor, in jenen Gemeinden außerordentliche und zeitlich befristete Beschränkungen einzuführen, in denen der Immobilienmarkt besonders angespannt ist und der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für die ansässige Bevölkerung nicht gewährleistet ist. Demnach hätten in jenen Gemeinden nur diejenige eine Immobilie erwerben dürfen, die nachweislich mindestens drei Jahre auf den Balearen ihren Hauptwohnsitz hatten - unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

So argumentiert Més

Més-per-Mallorca-Fraktionschef Lluís Apesteguia begründete den Gesetzesentwurf mit dem hohen Anteil an Zweitwohnsitzen auf den Inseln. „82,31 Prozent der Wohnungen, die in den vergangenen Jahren gebaut wurden, werden nicht als Erstwohnsitz genutzt", erklärte er im Parlament. "Im selben Zeitraum sind die Kaufpreise sechsmal und die Mieten achtmal stärker gestiegen als die Löhne. Um jetzt eine Wohnung kaufen zu können, muss eine Familie auf den Balearen 63,5 Jahre lang 30 Prozent ihres Einkommens dafür aufwenden, während der staatliche Durchschnitt bei 29,5 Jahren liegt." Darauf müsse die Politik reagieren, so Apesteguia.

Der Politiker warnte PP und Vox davor, welchen Eindruck eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs seiner Meinung nach bei den Wählern hinterlassen würde. „Wenn sie mit Nein stimmen, dann weil sie nicht priorisieren wollen, dass Wohnungen für Menschen da sind, die hier leben und ihr Lebensprojekt entwickeln wollen. Vielleicht ist ihr Vaterland die Spekulation und ihre Landsleute sind die Spekulanten."

Kehrtwende bei den Sozialisten

Die Sozialisten (PSIB) stimmten für den Gesetzesentwurf. Damit rückte die Partei von der Position der vergangenen Jahre ab. Bis jetzt hatte man dafür plädiert, die Wohnungssituation durch staatliche Mechanismen wie das Wohnungsgesetz zu verbessern. Beschränkungen beim Verkauf seien unter anderem mit EU-Recht inkompatibel. Die sozialistische Abgeordnete Carol Marqués hielt sich im Parlament ein Hintertürchen offen: „Wir debattieren nicht den endgültigen Text, sondern ob wir die Debatte eröffnen“, sagt sie. Sie forderte die Regierung auf, sich die Vorschläge zumindest anzuhören.

Die Argumente von PP und Vox

Die PP begründete ihre Ablehnung der Gesetzesinitiative mit dem altbekannten Argument, dass eine Beschränkung auf staatlicher und europäischer Ebene "juristisch nicht umsetzbar“ sei. „Das sind Beschränkungen, die rechtlich nicht angewendet werden können und Grundrechte verletzen. Es ist ein verfassungswidriger Vorschlag, der dem europäischen Recht widerspricht, technisch nicht realisierbar ist und in die Freiheit und die Rechte der Bewohner der Balearen eingreift", erklärte die konservative Abgeordnete Margalida Pocoví.

Vox-Fraktionssprecherin Manuela Cañadas kritisierte derweil, die Regelung bedeute "einen übermäßigen Eingriff in das Privateigentum“ und garantiere keine Priorität für Residenten. „Der Vorschlag greift nicht den massiven Kauf durch ausländisches Kapital an, sondern führt eine Einschränkung des Eigentumsrechts ein. Er schützt die Bürger von hier nicht, sondern stellt einen übermäßigen Eingriff in das Privateigentum da.“ Der Gesetzesvorschlag löse das Wohnungsproblem nicht, sondern sei ein "wirtschaftlich kontraproduktives" Interventionsmodell.

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