Linksgrüne geben nicht auf: Jetzt kämpft Més in Madrid um die Einschränkung des Hauskaufs von Nicht-Residenten auf Mallorca

Im Balearen-Parlament ist die linksgrüne Regionalpartei Més per Mallorca mit ihrem Vorhaben gescheitert, den Hauskauf von Nicht-Residenten auf Mallorca und den Nachbarinseln einzuschränken. Doch die Oppositionspartei gibt nicht auf. Jetzt wollen die Ökosouveränisten in Madrid darum kämpfen, dass es Auswärtigen schwerer gemacht wird, auf den Inseln Immobilien zu erwerben.

44 Prozent höhere Mietpreise

Der Parteivorsitzende Lluís Apesteguia und der Abgeordnete von Sumar MÉS, Vicenç Vidal, betonten am Freitag (27.2.), dass das größte Problem der Balearen-Bewohner die Wohnungsnot sei, die sich Jahr für Jahr weitere verschlechtere. Allein zwischen 2020 und 2025 haben sich die Mietpreise auf den Inseln um 44 Prozent erhöht. Gleichzeitig steigt der Anteil durch Hauskäufe von Auswärtigen. „Wir sind weiterhin die autonome Gemeinschaft mit dem höchsten Anteil an Transaktionen durch Nichtansässige“, betonte Vidal; dieser lag 2024 bei 26 Prozent. Zudem werden 54 Prozent der Wohnungen von Unternehmen oder Investmentfonds gekauft.

Für Apesteguia belegen diese Daten das Scheitern der Deregulierungs­politik der Landesregierung im Bereich Raumordnung und Wohnungsbau – zumindest „für die normalen Menschen, die ihr Lebensprojekt auf den Inseln verwirklichen wollen“. „Angesichts der Tatsache, dass die PP von Prohens es vorzieht, weiterhin Spekulanten statt arbeitende Menschen zu begünstigen, werden wir die Initiative in den Kongress einbringen“, erklärte seinerseits Vidal.

Verhältnismäßigkeit

Beide Abgeordneten sind sich einig, dass sich die konservative PP auf den Balearen ihrer Ansicht nach „bereits klar positioniert und sich für Spekulation entschieden“ habe. Sie erinnerten jedoch daran, dass es im Kongress eine linke Mehrheit gebe, die die Initiative unterstützen könnte. Der Gesetzesvorschlag geht davon aus, dass es bereits Gebiete in der Europäischen Union gibt, die beim Erwerb von Wohnraum Einschränkungen anwenden

Um die Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen, führt das von MÉS vorgeschlagene Gesetz zehn Bedingungen auf, von denen die Gemeinden mindestens drei erfüllen müssten, um Beschränkungen beim Kauf und Verkauf von Wohnraum anwenden zu können. Dazu gehören unter anderem, dass der Kauf- oder Mietpreis in den letzten fünf Jahren um drei Prozentpunkte über der Entwicklung des Verbraucherpreisindex der Balearen gestiegen ist, dass der festgelegte Schwellenwert für leerstehende und nicht als Hauptwohnsitz genutzte Wohnungen überschritten wird, dass der durchschnittliche Kaufpreis zumindest der kumulierten Zehnjahresprojektion des durchschnittlichen Nettoeinkommens auf den Balearen entspricht oder dass der durchschnittliche Kauf- oder Mietpreis den nationalen Durchschnitt um 35 Prozent übersteigt. /somo

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