15. März 2012
15.03.2012

Fall Palma Arena: Ex-Premier Matas zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

Der frühere balearische Ministerpräsident hat sich laut dem Urteil vom Dienstag (20.3.) der Veruntreuung, des Amtsmissbrauchs und der Dokumentenfälschung schuldig gemacht - Vorerst keine Hafteinweisung

22.03.2012 | 10:01
Fall Palma Arena: Ex-Premier Matas zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

Der frühere balearische Ministerpräsident Jaume Matas ist in erster Instanz zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Den Urteilsspruch gab am Dienstag (20.3.) die Audiencia Provincial auf Mallorca bekannt, nachdem der Prozess bereits im Januar zu Ende gegangen war. Das Gericht in Palma de Mallorca sieht es als erwiesen an, dass sich der frühere Politiker der konservativen Volkspartei (PP), langjährige Balearen-Premier (1996-1999 und 2003-2007) und spanische Umweltminister (2000-2003) des Betrugs, des Missbrauchs öffentlicher Gelder, der Dokumentenfälschung und der Rechtsbeugung schuldig gemacht hat.

Das mit Spannung erwartete Urteil gilt als Signal für zahlreiche weitere, noch ausstehende Prozesse. Denn der jetzige Schuldspruch bezieht sich nur auf einen Randaspekt des Korruptionsskandals Palma Arena. Es ist das erste von 26 Verfahren in dieser Angelegenheit, das vor Gericht gekommen ist. Darin geht es um Unregelmäßigkeiten rund um den Bau der gleichnamigen Radsportarena sowie die angebliche persönliche Bereicherung des Ehepaares Matas. Der Ex-Politiker ist in einem Dutzend der Verfahren beschuldigt.

Das Gericht sieht es in der 160-seitigen Urteilsbegründung als erwiesen an, dass Matas in seiner zweiten Amtszeit mittels einer manipulierten Ausschreibung den Journalisten Antonio Alemany als Redenschreiber engagierte. Dabei floss demnach auch Geld für nicht geleistete Arbeiten. Im Gegenzug hatte Alemany in seiner Online-Zeitung und seiner Nachrichtenagentur Lobeshymnen über die Matas-Regierung verbreitet. Bei den Zahlungen an den Journalisten diente eine PR-Agentur als Deckmantel. Der verursachte Schaden beträgt insgesamt rund 483.000 Euro.

Ob und wann Matas tatsächlich ins Gefängnis muss, ist noch nicht sicher. Sein Anwalt Antonio Alberca kündigte an, Rechtsmittel einzulegen, so dass der Fall nun beim Obersten Gerichtshof Spaniens landen wird. Staatsanwalt Pedro Horrach verzichtete am Mittwoch (21.3.) darauf, die sofortige Hafteinlieferung zu beantragen. Ohnehin befindet sich der Ex-Premier nur wegen der Zahlung einer Millionen-Kaution auf freiem Fuß und hat seinen Reisepass abgeben müssen.

Das Gericht legte zudem Haftstrafen für weitere Angeklagte fest. Alemany wird zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Der frühere Pressechef von Matas, Antoni Martorell, muss laut dem Urteil für anderthalb Jahre ins Gefängnis, der Leiter der PR-Agentur, Miguel Romero, für ein Jahr und einen Monat. Freigesprochen wurden hingegen die früheren Verwaltungschefinnen des Präsidialamts, Dulce Llinares und María Umbert.

Begrüßt wurde das Urteil im linken Lager. Es werde mit einer Art von Politik abgerechnet, die auf den Inseln gang und gebe gewesen sei, so Biel Barceló von der Linkskoalition PSM-IV-ExM. Die Sozialisten warnten Balearen-Premier Bauzá (PP) davor, in eine arrogante Haltung à la Matas zu verfallen. Diese sei nun abgestraft worden. Bauzá selbst beschränkte sich auf die Feststellung, dass man die Unabhängigkeit der Justiz achte und alle notwendigen Schritte unternommen habe – Matas sei längst kein PP-Mitglied mehr. Die valencianische Regionalregierung entzog dem Verurteilten unterdessen den Ehrentitel des Botschafters dieser Region.

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