Die spanische Bankenverinigung hat angekündigt, dass sie die Zwangsräumungen, von denen täglich landesweit rund 200 Familien betroffen sind, die kommenden zwei Jahre auf Eis zu legen. Diese Regelung soll allerdings nur in Härtefällen, also etwa bei extrem Bedürftigen, gelten.

Zu dieser Vereinbarung, die bereits dem Wirtschaftsministerium und der Banco de España unterbreitet wurde, habe man sich aus "humanitären Gründen" entschlossen, teilte die Bankenvereinigung mit. Sie sei das Ergebnis einer intensiven Debatte innerhalb der dort vertretenen Banken, darunter die baskische Kutxabank und Caja Laboral, gewesen und solle die momentan aussichtslose Situation vieler Menschen aufgrund der Wirtschaftskrise lindern.

Auslöser für diese Entscheidung ist offensichtlich der Selbstmord einer früheren sozialistischen Gemeinderätin aus dem Baskenland gewesen, die sich, als ihre Wohnung am vergangenen Freitag (9.11.) geräumt werden sollte, aus dem Fenster gestürzt hatte.

DIe Bankenvereinigung erklärte zudem ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung, der Opposition und anderen politischen Gruppierungen, um ihre Meinung in die geplante Reform der Räumungsverfahren einzubringen. Das Gesetz, durch das seit Beginn der Krise rund 400.000 spanische Familien ihre Häuser, Wohnungen und Läden verloren haben - auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln sind es etwa 2.500 -, wurde bereits von der Europäischen Union gerügt. EU-Generalanwältin Juliane Kokott ist der Meinung, dass das Zwangsräumungsgesetz bestehende europäische Normen verletze, weil es Bankkunden nicht ausreichend Schutz vor missbräuchlichen Vertragsklauseln bei Hypotheken biete.

In den vergangenen Wochen protestieren angesichts der steigenden Zahl der Räumungen immer mehr Menschen gegen das Gesetz. Neben den Bürgerinitiativen kämpfen nun aber auch Spaniens Richter, die sich angesichts der Räumungsflut überlastet sehen und außerdem nicht als"Inkasso-Kommandos" der Banken dienen wollen, gegen die geltende Regelung.