07. März 2013
07.03.2013

Neuer Ärger für Premier Bauzá wegen Nebentätigkeiten

Der heutige Ministerpräsident war bis 2009 gleichzeitig hauptberuflicher Bürgermeister und Geschäftsführer seiner Apotheke

13.03.2013 | 16:53

Die Glaubwürdigkeit des balearischen Ministerpräsidenten José Ramón Bauzá nimmt weiter massiven Schaden. So ist jetzt herausgekommen, dass der Politiker der konservativen Volkspartei (PP) nicht nur nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten Nebenverdienste verschwieg, sondern schon während seiner Zeit als Bürgermeister in der Gemeinde Marratxí. Zwischen 2005 und 2009 hatte er zusätzlich zu seinem politischen Amt, für das er Vollzeit bezahlt wurde, noch hauptberuflich seine Apotheke geführt. Laut Vorschrift hätte er dort einen Vertreter einsetzen müssen.

Die Oppositionsparteien im Balearen-Parlament forderten am Dienstag (12.3.) erneut seinen Rücktritt. Er sei als politischer Repräsentant nicht mehr haltbar. Bauzá erwiderte, er vertraue darauf, dass die Justiz sein Vorgehen als rechtens einstufen werde. Sein Apotheker-Job habe sich darauf beschränkt, sein Eigentum zu verwalten, was durchaus mit seinem politischen Amt vereinbar sei.

Während Bauzá als Bürgermeister ein Jahresgehalt von knapp 50.000 Euro erhielt – ab 2007 dann sogar 66.300 Euro – warf seine Apotheke 2010 und 2011 einen Netto-Jahresgewinn in Höhe von jeweils 166.000 Euro ab. Erst im November 2009, nach einer Ermahnung durch die Landesregierung, gab Bauzá seinen Job als hauptberuflicher Apotheker auf.

Die Angelegenheit ist auch deswegen heikel, weil die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht kommt – Auslöser der jetzigen Veröffentlichung ist ein Ersuchen des balearischen Oberlandesgerichts, das nach einer Anzeige der Oppositionsparteien die Vereinbarkeit des Ministerpräsidenten-Amtes mit dem Apothekenbesitz prüft.

Zuletzt war im Februar bekannt geworden, dass der Premier dem Landesparlament einen großen Teil seiner privaten Geschäfte – darunter eine Weinhandlung – sowie seines Vermögens verschwiegen hatte. Die eigentlich bei Antritt seines Abgeordnetenmandats 2011 fällige Erklärung reichte er verspätet nach, unter dem Druck einer Initiative seiner Partei für mehr Transparenz.

Bauzá scheint darauf zu setzen, dass der turnusgemäß für diesen Fall zuständige Richter Fernando Socías in einem ähnlichen Fall 2007 in seinem Sinne argumentierte. Damals ging es um die sozialistische Gesundheitsministerin und Apothekerin Aina Salom. Allerdings war Socías von seinen Richterkollegen überstimmt worden, die beide Tätigkeiten für unvereinbar hielten.

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